Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • kanzlei.biz

    Abwerben von Krankenversicherten entgegen einer Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung ergangenen Vertragsstrafe aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens; Anruf bei potentiellen Kunden ohne deren ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung in die Telefonie für Wettbewerbszwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BKK muss nach Unterlassungserklärung Vertragsstrafe von 45.000 EURO an AOK wegen unzulässiger Mitgliederwerbung zahlen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Telefonwerbung: BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.10.2016)

    BKK Mobil Oil unterliegt im Streit mit AOK




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Nürnberg, 15.12.2017 - S 21 KR 333/14

    Vergütungsanspruch der Apotheke für Wirkstoffzubereitung besteht

    Schließlich kann die Klägerin in entsprechender Anwendung der §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB Prozesszinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, vgl. hierzu grundlegend: BSG, Urteil vom 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R; Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R) ab Rechtshängigkeit (hier: § 94 SGG) beanspruchen, was sie bei verständiger Würdigung des Klageantrages auch beantragt hat (vgl. dazu SG Düsseldorf, Urteil vom 08. September 2016 - S 27 KR 629/16 -, Rn. 37, juris; SG Hannover, Urteil vom 29. Januar 2016 - S 86 KR 383/11 - Rn. 38, juris).
  • SG Nürnberg, 13.03.2018 - S 21 KR 333/14

    Krankenversicherung

    Schließlich kann die Klägerin in entsprechender Anwendung der §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB Prozesszinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, vgl. hierzu grundlegend: BSG, Urteil vom 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R; Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R) ab Rechtshängigkeit (hier: § 94 SGG) beanspruchen, was sie bei verständiger Würdigung des Klageantrages auch beantragt hat (vgl. dazu SG Düsseldorf, Urteil vom 08. September 2016 - S 27 KR 629/16 -, Rn. 37, juris; SG Hannover, Urteil vom 29. Januar 2016 - S 86 KR 383/11 - Rn. 38, juris).
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