Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen im Rahmen der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

• Wolters Kluwer

  Festsetzungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nach einer Betriebsprüfung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• spiegel.de (Pressemeldung, 05.03.2015)

  Sozialversicherungsbetrug: Bordellchef muss Millionen nachzahlen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Prostituierte im Bordell sozialversicherungspflichtig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bordellbetreiber muss für 8,3 Millionen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14

  Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2014 Az.: L 8 R 737/13 B ER).

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder Selbständig ist, richtet sich ausgehend von dem genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.04.2014, Az.: L 8 R 737/13 B ER m.w.N.).

• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

  Auszug aus SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14

  Nicht ausreichend ist Fahrlässigkeit, auch in den Erscheinungsformen der bewussten oder der groben Fahrlässigkeit (vgl. BSG Urteil vom 30.03.2000, Az.: B 12 KR 14/99 R).
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

  Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14

  Werden Beiträge vorsätzlich vorenthalten, so verjähren sie, wie die Nebenleistungen in 30 Jahren, § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Ausreichend ist Handeln mit bedingtem Vorsatz (vgl. BSG Urteil vom 17.04.2008, Az.: B 13 R 123/07 R).
• FG Sachsen-Anhalt, 06.08.2007 - 2 V 316/07

  Haftung durch den faktischen GmbH-Geschäftsführer; Ermittlungspflicht bei …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14

  Als faktischer Geschäftsführer ist derjenige anzusehen, der - ohne formell zum gesetzlichen Vertreter bestellt worden zu sein - den Anschein erweckt, für eine GmbH als Bevollmächtigter oder Verfügungsberechtigter auftreten zu dürfen und als solcher nach außen hin auftritt (BFH - Urteil vom 10.05.1989, 1 R 121/85, vgl. Finanzgericht des Landes Sachsen Anhalt, Beschluss vom 06.08.2017, Az.: 2 V 316/07).
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 1 KR 331/08

  Sozialversicherungspflicht - Prostituierte - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14

  Diese Grundsätze werden durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) vom 20.12.2001 modifiziert (vgl. Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 26.03.2009, Az.: L 1 KR 331/08 B ER).

• BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

  Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer …

  Nicht ausreichend ist auch der Hinweis der Klägerin, dass der Zeuge F "zu allen Indizien aufklärend im Sinne des Begehrens der Klägerin" hätte vortragen können und die im Hause tätigen Prostituierten sich zur Organisationsstruktur hätten äußern können, zumal das FG das Fehlen von Preisvorgaben durch die Klägerin als wahr unterstellt hat, indem es dieser Frage im Rahmen einer Gesamtwürdigung keine Bedeutung zugemessen hat (…BFH-Beschluss vom 26. März 2015 X B 92/14, BFH/NV 2015, 955; zu Preisvorgaben im Bordellgewerbe vgl. im Übrigen Landgericht Augsburg, Urteil vom 19. November 2009  10 KLs 103 Js 1011064/09, juris mit Preisangaben; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2007  14 K 4564/04; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2014 S 5 R 120/14 ER, juris zu den im Bordell zu beachtenden "goldenen Regeln").