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   SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 214/04   

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https://dejure.org/2007,10647
SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 214/04 (https://dejure.org/2007,10647)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.2007 - S 4 KR 214/04 (https://dejure.org/2007,10647)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - S 4 KR 214/04 (https://dejure.org/2007,10647)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Restforderung aus Arzneimittellieferungen; Abzug eines Herstellerrabatts für Arzneimittel für Direktlieferungen vom Hersteller an die Versicherten; Lieferung des Arzneimittels Prolastin unmittelbar an die jeweiligen Vertragsärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Herstellerrabatt für Krankenkassen bei Direktlieferung von Arzneimitteln an Ärzte und Krankenhäuser

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Herstellerrabatt für Krankenkassen bei Direktlieferung an Ärzte/Krankenhäuser

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

    Auszug aus SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 214/04
    Die Beklagte ihrerseits geht auch von einer niedrigeren Vergütungshöhe als die Klägerin aus, so dass bezüglich der Höhe der Vergütung bzw. des Kaufpreises ein offener Dissens im Sinne des § 154 BGB vorliegt (vgl. insofern Urteil des BSG vom 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R in SozR 4 - 2005 § 132 a Nr. 1).

    Der grundsätzliche Vergütungsanspruch ergibt sich jedoch aus Bereicherungsrecht, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB (vgl. BSG SozR 3 - 2500 § 132 a Nr. 1 und BSG-Urteil vom 13.05.2004 a.a.O.).

    Durch diese Lieferung ist der Sachleistungsanspruch der Versicherten (§ 2 Abs. 2 SGB V) durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB), ohne dass hierfür ein Rechtsgrund vorhanden war (vgl. BSG-Urteil vom 13.05.2004 a.a.O.) und die Beklagte ist von ihrer Verpflichtung zur Arzneimittelversorgung befreit worden.

    Für die Wertbestimmung ist der objektive Verkehrswert des Erlangten maßgeblich (BSG-Urteil vom 13.05.2004 a.a.O. mit Hinweis auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung).

  • BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im

    Auszug aus SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 214/04
    Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus § 69 SGB V i.V.m. § 286 Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB (vgl. BSG-Urteil vom 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R - in Die Leistungen Beilage 2007, 252 - 256).
  • BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

    Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln,

    Auszug aus SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 214/04
    Der Vertragsarzt handele bei Ausstellung der ärztlichen Verordnung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSGE 77, 194, 200) kraft der ihm durch das Kassenarztrecht verliehenen Kompetenz als Vertreter der Krankenkassen.
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