Rechtsprechung
| SG Darmstadt, 02.12.2008 - S 14 R 344/08 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 86b Abs 1 SGG, § 54 Abs 1 SGG, § 86a Abs 1 S 1 SGG, § 86a Abs 2 Nr 3 SGG, § 84a Abs 2 Nr 4 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen Abzweigungsbescheid - aufschiebende Wirkung - Ausnahme: Anordnung der sofortigen Vollziehung - Abzweigung von gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen - keine Herabsetzung oder Entziehung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen Abzweigungsbescheid - aufschiebende Wirkung - Ausnahme: Anordnung der sofortigen Vollziehung - Abzweigung von gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen - keine Herabsetzung oder Entziehung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Hessen, 28.12.2004 - L 6 AL 195/04
Keine Entziehung oder Herabsetzung einer laufenden Leistung iS des § 86a Abs 2 Nr …
Auszug aus SG Darmstadt, 02.12.2008 - S 14 R 344/08
Daher ist durch die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung anerkannt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten, wenn der Leistungsempfänger sich gegen die Abzweigung von Sozialleistungen wendet (siehe LSG NRW vom 10.03.2005 Az: L 1 B 46/04 AL ER-juris; siehe auch HLSG Beschluss vom 28.12.2004 Az: L 6 AL 195/04 ER-juris).Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung durch Widerspruch und Klage nach § 86 Abs. 1 SGG in diesen Fällen wirkt sich auf die Funktionsfähigkeit der Leistungsträger mithin nicht aus (siehe zum vorstehenden HLSG, Beschluss vom 28.12.2004 Az: L 6 AL 195/04 ER - juris - RdNr. 24).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 1 B 46/04
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus SG Darmstadt, 02.12.2008 - S 14 R 344/08
Daher ist durch die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung anerkannt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten, wenn der Leistungsempfänger sich gegen die Abzweigung von Sozialleistungen wendet (siehe LSG NRW vom 10.03.2005 Az: L 1 B 46/04 AL ER-juris; siehe auch HLSG Beschluss vom 28.12.2004 Az: L 6 AL 195/04 ER-juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2002 - L 7 AL 283/02
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Abzweigungsbescheid nach § 48 …
Auszug aus SG Darmstadt, 02.12.2008 - S 14 R 344/08
Die streitbefangene Abzweigung stellt keine Herabsetzung oder teilweise Entziehung dieser laufenden Leistungen im Sinne des § 86 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar (siehe auch Beschlüsse LSG Niedersachsen/Bremen 04.09.2002 Az: L 7 AL 283/02 ER und LSG Rheinland-Pfalz 08.06.2004 - L 3 ER 29/04 AL - juris). - LSG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - L 3 ER 29/04
Abzweigungsbescheid - keine Entziehung oder Herabsetzung einer laufenden Leistung …
Auszug aus SG Darmstadt, 02.12.2008 - S 14 R 344/08
Die streitbefangene Abzweigung stellt keine Herabsetzung oder teilweise Entziehung dieser laufenden Leistungen im Sinne des § 86 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar (siehe auch Beschlüsse LSG Niedersachsen/Bremen 04.09.2002 Az: L 7 AL 283/02 ER und LSG Rheinland-Pfalz 08.06.2004 - L 3 ER 29/04 AL - juris).