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   SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER   

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https://dejure.org/2020,1206
SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER (https://dejure.org/2020,1206)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER (https://dejure.org/2020,1206)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - S 17 SO 191/19 ER (https://dejure.org/2020,1206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII, § 23 SGB XII, § 7 SGB II, ...
    Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    SG Darmstadt legt BVerfG vor: Dürfen EU-Ausländer von Hartz IV ausgeschlossen werden?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

    EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

    Hiernach haben Unionsbürger generell keine Ansprüche nach diesem Gesetz (LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER; Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 1 AsylbLG (Stand: 18.11.2019) Rn. 43f; a.A. SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER; Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, 2019, § 1 Rn. 34).

    Da die Antragsteller zu 1) bis zu 6 ) einen Anspruch auf existenzsichernden Leistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht haben, kann dahinstehen, ob im Fall einer nicht durchsetzbaren aber wirksamen Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU deren Rechtmäßigkeit noch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geprüft wird, und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die erneute Erfüllung der Voraussetzungen eines Freizügigkeitsrechts i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nach Erlass der Verlustfeststellung ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII als Härtefall besteht (siehe LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18, Revision anhängig unter B 8 SO 7/19 R; ablehnend SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B; siehe auch BVerfG Beschlüsse vom 04.12.2019 - 1 BvL 4/16 und vom 26.02.2010 - 1 BvL 1/20).

  • LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

    Sozialhilfe (SGB XII)

    aa) Zwar kann die Beschränkung auf Überbrückungsleistungen nicht von vornherein mit der Erwägung gerechtfertigt werden, es werde lediglich ein Verstoß gegen die Selbsthilfeobliegenheit in Gestalt der Ausreise sanktioniert (so aber wohl BR-Drs. 587/16, S. 8; vgl. zu dieser Argumentation und ihrer Kritik ausf. SG Darmstadt, Beschluss vom 14. Januar 2020 - S 17 SO 191/19 ER -, juris Rn. 538 ff., 601 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
    aa) Zwar kann die Beschränkung auf Überbrückungsleistungen nicht von vornherein mit der Erwägung gerechtfertigt werden, es werde lediglich ein Verstoß gegen die Selbsthilfeobliegenheit in Gestalt der Ausreise sanktioniert (so aber wohl BR-Drs. 587/16, S. 8; vgl. zu dieser Argumentation und ihrer Kritik ausf. SG Darmstadt, Beschluss vom 14. Januar 2020 - S 17 SO 191/19 ER -, juris Rn. 538 ff., 601 m.w.N.).
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