Rechtsprechung
| SG Darmstadt, 15.08.2016 - S 28 SO 126/16 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 15.08.2016 - S 28 SO 126/16 ER
- LSG Hessen, 29.08.2016 - L 4 SO 191/16
- LSG Hessen, 29.09.2016 - L 4 SO 191/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …
Auszug aus SG Darmstadt, 15.08.2016 - S 28 SO 126/16
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweilige Anordnung besteht aber in der Regel nur, wenn sich der Antragsteller zuvor an die Verwaltung gewandt und einen Antrag auf die Leistung gestellt (Berlit info also 05, 3, 4; vgl. BVerfG 30.10.09, 1 BvR 2442/09) und die normale Bearbeitungszeit abgewartet hat (…Meyer-Ladewig, SGG, SGG § 86b Rn. 1 - 55, beck-online).