Rechtsprechung
| SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine rumänische Staatsbürgerin nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Feststellung eines Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitsuche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14
- LSG Hessen - L 9 AS 208/15 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
cc) Es gibt auch nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 11. November 2014 - Rs. C-333/13 - Dano - keinen methodisch tragfähigen Grund, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erweiternd auszulegen oder analog auf die Konstellation anzuwenden, dass der Aufenthalt allein wegen der Freizügigkeitsvermutung legal ist (aus jüngster Zeit wie hier: SG Darmstadt, Urteil vom 27. Januar 2015 - S 20 AS 480/14 - juris; SG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 2015 - S 16 AS 2122/14 ER - (unveröffentlicht);… Groth, jurisPR-SozR 2/2015 Anm. 1; Schreiber, info also 2015, 3;… Wallrabenstein, in: Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität (Hrsg.), 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt (Festschrift), 2014, S. 229, 240 ff.; im Ergebnis im Wege der Folgenabwägung bei der hiesigen Fallgruppe auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2015 - L 25 AS 38/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015 - L 19 AS 195/15 B; vgl. auch die ausführlichen Nachweise zum Meinungsstand im Beschluss des Senates vom 5. Februar 2015 - L 6 AS 883/15 B ER).