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| SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14 |
Zitiervorschläge
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 27. September 2016 - S 30 AS 2430/14 (https://dejure.org/2016,70728)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 28 Abs 5 SGB 2, § 28 Abs 7 S 2 SGB 2, § 5 Abs 1 BRKG 2005, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Lernförderung - verfassungskonforme Auslegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Fahrtkosten gegenüber einem Schüler zu einer bewilligten Lernförderung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Dieses Begehren kann isoliert und allein als Anspruch des minderjährigen Klägers gerichtlich durchgesetzt werden (vergleiche Bundessozialgericht vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - zitiert nach juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Die Fahrtkosten unterfallen nach Auffassung der Kammer als (weitere) Kosten den Kosten der Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II. Insoweit ist zur Überzeugung der Kammer der unbestimmte Rechtsbegriff der schulischen Angebote ergänzenden, angemessenen Lernförderung verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Lernförderung erfasst sind (offenlassend, ob Fahrtkosten als Annex der Regelung des § 28 Abs. 5 SGB II unterfallen: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2015 - L 2 AS 622/14 B ER - zitiert nach juris). - BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Die einfachgesetzliche Regelung des § 28 Abs. 5 SGB II in der Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, eröffnet erforderlichenfalls die Möglichkeit diese in verfassungskonformer Weise auszulegen (…so für die Regelung des § 28 Abs. 7 SGB II: Bundesverfassungsgericht vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 -, Rn. 131, zitiert nach juris; Bundessozialgericht vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R).
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)). - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)). - BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)). - BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Zu dieser Sicherung ist es erforderlich, dass der tatsächliche Bedarf von Schulkindern insbesondere der Kosten für die Beschaffung von Lernmitteln oder der Kosten für Nachhilfeunterricht gedeckt ist (so ausdrücklich Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn. 197 - zitiert nach juris). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)). - BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)).