Rechtsprechung
   SG Detmold, 02.04.2015 - S 2 SO 102/15 ER   

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https://dejure.org/2015,7305
SG Detmold, 02.04.2015 - S 2 SO 102/15 ER (https://dejure.org/2015,7305)
SG Detmold, Entscheidung vom 02.04.2015 - S 2 SO 102/15 ER (https://dejure.org/2015,7305)
SG Detmold, Entscheidung vom 02. April 2015 - S 2 SO 102/15 ER (https://dejure.org/2015,7305)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des

    Eine Auslegung der Verpflichtungserklärungen dahingehend, dass die Verpflichtung nur für den Zeitraum bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens gelten sollte und der Verpflichtungsgeber für die Zeit nach Abschluss eines Asylverfahrens ausschließlich das wirtschaftliche Risiko des Scheiterns des Asylantrags übernimmt, so SG Detmold, Beschluss vom 2. April 2015 - S 2 SO 102/15 -, juris, scheidet aus.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 9 SO 691/16

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer

    Vielmehr soll sich diejenige öffentliche Stelle, die öffentliche Mittel aufgewendet hat, diese gerade vom Verpflichtungsgeber erstatten lassen, § 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthG (zutr. SG Detmold, Beschl. v. 02.04.2015 - S 2 SO 102/15 ER -, juris Rn. 19).
  • OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18

    Heranziehung zu Kosten aus einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG; im

    In diesem Zusammenhang werde auf den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 2.4.2015 - S 2 SO 102/15 ER - verwiesen.
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