Rechtsprechung
   SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Mitgesellschafters einer GmbH; Annahme einer versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit bei einer partnerschaftlichen Unternehmensführung; Ausübung der über den Gesellschaftsgegenstand hinausgehenden Geschäfte in Gestalt der Abtretung von Gesellschaftsanteilen, Befreiung vom Wettbewerbsverbot, Einziehung von Gesellschaftsanteilen, die Benennung eines Erwerbers im Erbfall und Auflösung der Gesellschaft; Bestehen einer Sozialversicherungspflicht bei einem abhängigen und untergeordneten Beschäftigungsverhältnis; Anforderungen an den typischen Interessengegensatz in einem Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Verhältnis; Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses hinsichtlich der Gesellschafter einer GmbH; Umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

    Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen

    Ein nicht oder nur gering am Kapital Beteiligter kann demnach nach Auffassung der Kammer die Rechtsmacht auch durch außerhalb des Gesellschaftvertrages liegende Vereinbarungen oder Umstände inne haben, jedenfalls wenn diese nicht folgenlos einseitig aufkündbar sind und die anderen Gesellschafter faktisch auch im Konfliktfalle zum Wohlverhalten zwingen (so schon Urteil der Kammer vom 21.05.2014 - S 21 R 1261/11; Berufung anhängig Az: L 8 R 752/14; BSG, Urteil vom 23.09.1982 - 10 RAr 10/81 -, SozR 2100 § 7 Nr. 7, Rn. 19ff; s.a.SG Detmold, Urteil vom 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07 -, juris Rn. 24).
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