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   SG Detmold, 23.05.2013 - S 16 SO 27/13   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
    Nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht anders als nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht keine Verwerfungskompetenz der Fachgerichte, weil sich die für die Klägerin geltende Regelbedarfsstufe unmittelbar aus einem formellen Gesetz ergibt (abweichend hierzu Greiser/Stölting, DVBl. 2012, 1353 (1359 f.); SG Detmold, Urt. v. 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 -, juris Rn. 32 ff., Revision anhängig unter B 8 SO 14/13 R).

    Dementsprechend hält der Senat die Annahme einer Verwerfungskompetenz der Sozialgerichte in Bezug auf die Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII (so aber SG Detmold, Urt. v. 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 -, juris Rn. 32 ff.) auch für einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den - nach Erschöpfung des Rechtswegs - auch Sozialhilfeträger mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
    Für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 gilt dies auch für den Betrag der Regelbedarfsstufe (abweichend Greiser/Stölting, DVBl. 2012, 1353 (1359 f.); SG Detmold, Urt. v. 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 -, juris Rn. 32 ff., Revision anhängig unter B 8 SO 14/13 R).

    Dementsprechend hält der Senat die Annahme einer Verwerfungskompetenz der Sozialgerichte in Bezug auf die Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII (so aber SG Detmold, Urt. v. 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 -, juris Rn. 32 ff.) auch für einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den - nach Erschöpfung des Rechtswegs - auch Sozialhilfeträger mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13

    Asylbewerberleistung - Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung - zuständiger

    Ob eine Leistungsbemessung nach der Regelbedarfsstufe 3 im Allgemeinen und im Leistungssystem nach dem AsylbLG im Besonderen den Maßgaben der Rechtsprechung des BVerfG entspricht (vgl. SG Detmold, Urteil vom 23. Mai 2013 - S 16 SO 27/13 - juris, Revision anhängig - B 8 SO 14/13 R -), bleibt der Klärung in einem ggf. folgenden Hauptsacheverfahren vorbehalten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13

    Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit,

    Ob eine solche Leistungsbemessung im Allgemeinen und im Leistungssystem nach dem AsylbLG im Besonderen den Maßgaben der Rechtsprechung des BVerfG entspricht (vgl. SG Detmold, Urteil vom 23. Mai 2013 - S 16 SO 27/13- juris, Revision anhängig - B 8 SO 14/13 R -), bleibt der Klärung in einem ggf. folgenden Hauptsacheverfahren vorbehalten.
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