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   SG Dortmund, 03.07.2018 - S 27 EG 22/14   

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https://dejure.org/2018,68269
SG Dortmund, 03.07.2018 - S 27 EG 22/14 (https://dejure.org/2018,68269)
SG Dortmund, Entscheidung vom 03.07.2018 - S 27 EG 22/14 (https://dejure.org/2018,68269)
SG Dortmund, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - S 27 EG 22/14 (https://dejure.org/2018,68269)
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  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14

    Auszug aus SG Dortmund, 03.07.2018 - S 27 EG 22/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur hier maßgeblichen Rechtslage (BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R) steht dem Kläger für jedes Kind ein eigener Elterngeldanspruch zu.

    Auf das der berechtigten Person nach § 2 i.V.m. § 2a zustehende Elterngeld wird Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, angerechnet nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BEEG (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R, Rn. 54 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur hier maßgeblichen Rechtslage (BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R) steht dem Kläger für jedes Kind ein eigener Elterngeldanspruch zu.

    Auf das der berechtigten Person nach § 2 i.V.m. § 2a zustehende Elterngeld wird Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, angerechnet nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BEEG (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R, Rn. 54 f.).

  • BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R

    Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des

    Auszug aus SG Dortmund, 03.07.2018 - S 27 EG 22/14
    Die Aufnahme in den Haushalt mit dem Ziel der Annahme als Kind im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG setzt voraus, dass der Annahmewille durch Einleitung eines Adoptionsverfahrens bekundet ist (vgl. zur wortgleichen Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzG: BSG, Urteil vom 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R).
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    Auszug aus SG Dortmund, 03.07.2018 - S 27 EG 22/14
    Mehrfachadoptionen und Mehrfachgeburten müssten nicht gleich behandeln werden (BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R).
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