Rechtsprechung
   SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3192
SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13 ER (https://dejure.org/2014,3192)
SG Dortmund, Entscheidung vom 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13 ER (https://dejure.org/2014,3192)
SG Dortmund, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - S 32 AS 5467/13 ER (https://dejure.org/2014,3192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2, Nr. 3, SGB II § 7, AsylbLG § 1 Abs. 2,SGB II § 20 Abs. 2 S. 1, SGB II § 20 Abs. 4, AsylbLG § 3
    Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, Aufenthaltsgestattung, Rücknahme, Rücknahme des Asylantrags, Asylantrag, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Antrag, Erlöschen, Erlöschen der Aufenthaltsgestattung, Eheschließung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

    Die in der Zwischenzeit anwendbare, sich unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 ergebende Grundleistungshöhe nach § 3 AsylbLG war jedoch - obgleich höher als die Grundleistungshöhe nach den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Regelungen aus § 3 AsylbLG alter Fassung - weiterhin niedriger als der Regelsatz für in Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Partner aus § 20 Abs. 4 SGB II mit der Folge, dass der Fall, den § 20 Abs. 3 SGB II alter Fassung bzw. nunmehr § 20 Abs. 4 SGB II nach der von der Kammer geteilten Rechtsansicht des Bundessozialgerichts meint, bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit einem nach § 1 AsylbLG Anspruchsberechtigten weiterhin nicht eintrat und daher eine analoge Anwendung von § 20 Abs. 4 SGB II in dieser Konstellation nicht gerechtfertigt ist (ebenso: Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13 ER, Rn. 61; juris).
  • SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

    Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des

    Die unterinstanzliche Rechtsprechung geht daher allgemein weiterhin von einer Fortgeltung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von 2011 aus (vgl. SG Berlin, Urt. v. 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13; SG Dortmund, Beschl. v. 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13 ER; SG Duisburg, Urt. v. 08.12.2015 - S 45 AS 4249/14).
  • SG Duisburg, 08.12.2015 - S 45 AS 4249/14

    Gewährung von höheren Leistungen des Regelbedarfs einer gemischten

    Vorliegend ist der Sachverhalt einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, in den ein Partner Leistungen nach dem AsylbLG und der andere nach dem SGB II bezieht, mit einem solchen, in dem beide Partner SGB II-Leistungen erhalten, auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2014 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 weiterhin nicht vergleichbar, so dass eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II ausscheidet (so auch Sozialgericht [SG] Dortmund, Beschluss vom 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13 ER).
  • SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 64/14

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Sachleistung gegenüber

    § 20 Abs. 3 SGB II, in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, und § 20 Abs. 4 SGB II, in der ab dem 01.01.2011 geltenden Fassung, sind zwar vom Wortlaut her nicht exakt identisch, wohl aber sinngemäß (vgl. dazu auch SG Dortmund, Beschl. v. 05.02.2014, S 32 AS 5467/13 ER).
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