Rechtsprechung
SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20 ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr muss ein Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
- nrw.de (Pressemitteilung)
Zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr muss ein Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Jobcenter mus Kosten für Umzugsunternehmen wegen Corona-Infektionsgefahr übernehmen ... - Corona-Virus
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Jobcenter verweigert Übernahme notwendiger Umzugskosten
- haufe.de (Kurzinformation)
Corona: Jobcenter muss für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss Umzugsunternehmen bezahlen
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12; BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12).Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12, a.a.O.).
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12; BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12). - BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Somit besteht auch die grundsätzliche Verpflichtung, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R; BSG vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R).
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Somit besteht auch die grundsätzliche Verpflichtung, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R; BSG vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Eine solche besondere Eilbedürftigkeit, die den Anordnungsgrund kennzeichnet, ist nur zu bejahen, wenn dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG vom 16.05.1995, 1 BvR 1087/91). - BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung: BSG vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R, BSG vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B). - LSG Thüringen, 17.11.2014 - L 6 KR 1214/14
Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis für …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Zu beachten ist nämlich, dass Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein beweglichen System bilden, bei welchem die Anforderungen an den Anordnungsgrund entsprechend sinken, je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind (ThürLSG vom 17.11.2014 - L 6 KR 1214/14 B ER, BayLSG vom 23.03.2015 - L 1 R 138/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B). - LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2012 - L 5 AS 902/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung gem § 22 Abs 4 SGB 2 …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
In besonderen Fällen wie Erkrankung, Behinderung oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände, kann jedoch die Übernahme von Kosten für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER; SG Dresden vom 06.06.2006 - S 23 AS 838/06 ER). - SG Dresden, 06.06.2006 - S 23 AS 838/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zusicherung der Übernahme der Kosten für die …
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
In besonderen Fällen wie Erkrankung, Behinderung oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände, kann jedoch die Übernahme von Kosten für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER; SG Dresden vom 06.06.2006 - S 23 AS 838/06 ER). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (BVerfG vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07, BVerfGE 126, 1 (27 f.) m.w.N.). - LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
- BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 23.03.2015 - L 1 R 138/15
Umschulung zum Fachinformatiker Systemintegration