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   SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER   

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SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER (https://dejure.org/2014,17817)
SG Dortmund, Entscheidung vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER (https://dejure.org/2014,17817)
SG Dortmund, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - S 32 AS 1173/14 ER (https://dejure.org/2014,17817)
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Wird zitiert von ... (11)

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nur dann erforderlich, wenn die konkret begehrte Leistung von der Verwaltung nicht oder nicht im beantragten Umfang bewilligt worden ist (vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64); Sächsisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 a. a. O. (Rn. 22); vgl. auch Aubel a. a. O. Rn. 28), wenn also Leistungen beansprucht werden, die höher sind, als sie in dem ungeminderte Leistungen vorsehenden Bewilligungsbescheid vorgesehen sind.

    Jedoch spricht dies nach Meinung der Kammer nicht dagegen, in dem Sanktionsfeststellungsbescheid i. V. m. der ihn im Bewilligungsbescheid umsetzenden "Regelung", bei der es sich im Verhältnis zu dem die Höhe der Minderung regelnden Verfügungssatz des Sanktionsbescheides aber nicht um einen Verwaltungsakt sondern um eine wiederholende Verfügung handelt (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2014 - L 7 AS 85/13 - juris (Rn. 40)), einen seinerseits einheitlichen aber vom Rest des Bewilligungsbescheides abtrennbaren Verfügungssatz zu sehen, der in der Hauptsache isoliert mit Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage angefochten werden und insoweit auch zu einem eigenständigen Streitgegenstand gemacht werden kann (so Aubel in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 39 Rn. 18 m. w. N.; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31b Rn. 26.1 (Aktualisierung vom 02.06.2014); Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2014 - L 7 AS 85/13 - juris (Leitsatz Nr. 2 und Rn. 25 ff.), das allerdings in diesem Zusammenhang entgegen der hier vertretenen Auffassung (s. u.) annimmt, dass eine Sanktion den Leistungsanspruch unberührt lässt und es daher der teilweisen Aufhebung einer vorangegangenen Bewilligungsentscheidung gem. § 48 SGB X im Umfang der sanktionsbedingten Minderung nicht bedarf; a. A. Hessisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris; Sozialgericht (SG) Detmold, Urteil vom 17.10.2013 - S 18 AS 1095/12 - juris; anders insoweit auch noch der Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 65)).

    Wenn für den Sanktionszeitraum bereits Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden sind, ist eine solche teilweise Aufhebung nach umstrittener aber von der Kammer für vorzugswürdig gehaltener Auffassung auch nach der seit dem 01.04.2011 geltenden Rechtslage erforderlich, damit die Sanktion nicht "ins Leere geht" (vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 62 f. und Rn. 84 ff.); vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris; SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13 - juris (Berufung zugelassen); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - juris; S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3.

    Eine solche Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X kann nach Auffassung der Kammer auch nicht in der Formulierung des Sanktionsbescheides, das Arbeitslosengeld II werde nach § 31a SGB II abgesenkt, gesehen werden (vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 a. a. O. (Rn. 97); Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 a. a. O. (Rn. 5); zweifelnd auch LSG NRW, Beschluss vom 08.09.2014 a. a. O. (Rn. 11); a. M. wohl (zur bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage) LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12 B - juris (Rn. 19)).

    Jedoch kann, so lange es an der gebotenen teilweisen Aufhebung fehlt, in der Hauptsache die Auszahlung der bewilligten Leistungen durch isolierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend gemacht werden, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides ankommt, und dementsprechend im Eilverfahren die vorläufige Auszahlung durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden, ohne dass es einer zusätzlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedarf (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 a. a. O. (Rn. 5)), und ohne dass an die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) hohe Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 a. a. O. (Rn. 103 ff.)).

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG kann auch dann bestehen, wenn ein Sanktionsbescheid bereits vor Rechtshängigkeit ganz oder - wie es hier bei beiden Sanktionen der Fall war - teilweise vollzogen ist, denn der Antragsteller kann einen Anspruch auf vorläufige Rückgängigmachung schon getroffener Maßnahmen haben (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 7a; LSG NRW, Beschluss vom 06.01.2004 a. a. O.; Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 126 ff.)).

    Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (vgl. z. B. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 124 ff.); LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (Rn. 28); Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (Rn. 13); Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.; Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Nach diesem Rechtsstandpunkt wäre hier ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG die statthafte Eilrechtsschutzform, wobei es konkret um eine vorläufige Erweiterung der Rechtsposition des Antragstellers durch Verpflichtung des Antragsgegners zur Auszahlung weiterer Leistungen und damit um eine "Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis" (Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) geht (vgl. hierzu z. B. die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 69 ff.) und vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 62 f. und Rn. 84 ff.), jeweils m. w. N.).

    Nach Meinung der Kammer dürfen zudem an den Anordnungsgrund in dem Fall der behaupteten Nichterfüllung eines durch einen wirksamen Bescheid "titulierten" Leistungsanspruchs - auch für die Vergangenheit - keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu z. B. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 103 ff.) m. w. N.).

    Viertens könnte es sich zwar äußerlich um eine Regelung aber dennoch um eine unanfechtbare "wiederholende Verfügung" ohne eigenen Verwaltungsakt-Charakter handeln (vgl. allgemein zur Bestimmung des Regelungsgegenstandes eines Änderungsbescheides und zur Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 77-83) m. w. N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 7a m. w. N.; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R - juris (Rn. 11: wiederholende Verfügung); BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R - juris (Rn. 10: Zweitbescheid); LSG NRW, Beschluss vom 18.06.2013 - L 19 AS 517/13 B - juris (Rn. 13); LSG NRW, Beschluss vom 23.06.2010 - L 12 AS 405/10 B - n. v.; LSG NRW, Beschluss vom 16.06.2010 - L 12 AS 808/10 B - juris (Rn. 46); LSG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 - juris (Rn. 19); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.11.2010 - L 11 AS 926/10 B - juris (Rn. 11 f.); LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012 - L 6 AS 48/11 - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.03.2011 - L 7 AS 161/11 B ER - juris; VG Dresden, Urteil vom 27.11.2007 - 2 K 2196/07 - juris; BVerwG, Urteil vom 27.01.1966 - II C 191.62 - juris).

    Wie bereits erwähnt worden ist, dürfen zudem nach Meinung der Kammer an den Anordnungsgrund in dem Fall der behaupteten Nichterfüllung eines durch einen wirksamen Bescheid "titulierten" Leistungsanspruchs - auch für die Vergangenheit - keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. hierzu z. B. den Beschluss der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 103 ff.) m. w. N.).

  • SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
    Auch die in dem Sanktionsbescheid enthaltene Aufhebungsverfügung für den Sanktionszeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 begegnet schließlich keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.); vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 69 ff.) m. w. N.).
  • SG Speyer, 13.05.2015 - S 1 AL 311/14

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei

    Die dortigen Ausführungen (vgl. auch SG Dortmund, Beschluss vom 13.6.2014, S 32 AS 1173/14 ER, Nr. 91 ff. nach juris), wonach ein Paradigmenwechsel im Gesetz nicht erkennbar sei, überzeugen nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2014 - L 2 AS 1460/14

    Feststellung des vollständigen Wegfalls des Alg II durch Sanktionsbescheid

    Geht man demgegenüber davon aus, dass es der Aufhebung des "formalrechtlichen Anspruchs" aus dem Bewilligungsbescheid bedarf (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B, juris RdNr. 8; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B, juris RdNr. 5; SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER, juris RdNr. 3; Beschluss vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER, juris RdNr. 84 ff.;SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13, juris RdNr. 24 - 26; S.Knickrehm/Hahn in Eicher/Spellbrink SGB 11, 3. Aufl., § 32b RdNr.7 ) und der Absenkungsbescheid auch nicht als konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheides angesehen werden kann (verneinend Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B, juris RdNr. 5), stünde dem Antragsteller grundsätzlich ein Anspruch aus dem dann nicht aufgehobenen Bewilligungsbescheid zu, den er im Rahmen des Eilverfahrens als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen hätte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 2 AS 1461/14

    Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands

    Die Feststellung der Minderung führe zwar zu einer "Änderung der Verhältnisse", die Voraussetzung für eine Aufhebung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei, mache diese aber nicht entbehrlich (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B, juris RdNr. 8; Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 03.12.2013 L 9 AS 614/13 B, juris RdNr. 5; SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 - S 35 AS 1758/14 ER, juris RdNr. 3; Beschluss vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER, juris RdNr. 84 ff.SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13, juris RdNrn. 24 - 26; S. Knickrehm/Hahn in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 3. Aufl., § 32b RdNr. 7 ).
  • SG Dortmund, 08.04.2015 - S 35 AS 594/15

    Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige

    Zwar ist dies zur Überzeugung der Kammer auch unter Berücksichtigung der seit dem 01.04.2011 geltenden Rechtslage möglich, wenn die Behörde im Falle einer Sanktion nur geminderte Leistungen auszahlt, ohne einen Leistungsbescheid, mit dem ungekürzte Leistungen bewilligt worden sind, im Umfang der Sanktionierung aufzuheben (hierzu ausführlich SG Dortmund, Beschluss vom 26. Mai 2014 - S 35 AS 1758/14 ER -, juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13. Juni 2014 - S 32 AS 1173/14 ER -, juris).
  • SG Dortmund, 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14

    Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsver-waltungsakt

    Diese für den Rechtsschutzsuchenden günstigere prozessuale Ausgestaltung ergibt sich maßgeblich daraus, dass diesem im Anwendungsbereich des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Allgemeinen eine bereits von der Behörde eingeräumte Rechtsposition entzogen werden oder er mit weiteren Pflichten belastet werden soll, während er im Anwendungsbereich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Erweiterung seiner Rechtsposition begehrt (SG Dortmund, Beschluss der erkennenden Kammer vom 26. Mai 2014 - S 35 AS 1758/14 ER -, juris (Rdnr.6); SG Dortmund, Beschluss vom 13. Juni 2014 - S 32 AS 1173/14 ER -, juris (Rdnr.107)).
  • SG Trier, 30.01.2015 - S 4 AS 150/14

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - keine Notwendigkeit eines

    Die dortigen Ausführungen (vgl. auch SG Dortmund, Beschluss vom 13.6.2014, S 32 AS 1173/14 ER, Nr. 91 ff. nach juris), wonach ein Paradigmenwechsel im Gesetz nicht erkennbar sei, überzeugen nicht.
  • SG Detmold, 04.09.2014 - S 18 AS 433/13

    Mangelnde eigeninitiative Bewerbung auf mindestens 4 Stellen entsprechend den

    Durch einen den Minderungsbescheid, der die Feststellung einer Pflichtverletzung im Sinn von § 31 SGB II trifft, verliert ein bereits für den Zeitraum der Minderung erlassener Bewilligungsbescheid seine Wirkung soweit die Minderung reicht (vgl. Bayerisches LSG, Urteile vom 18.06.2014, L 16 AS 297/13 und vom 30.01.2014, L 7 AS 85/13; SG Detmold, Urteil vom 17.10.2013, S 18 AS 1095/12; SG Trier, Beschluss vom 14.12.2011, S 4 AS 449/11 ER; Lauterbach in: Gagel, SGB II/SGB III, § 31b Rn. 2; a.A. LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B; SG Dortmund, Beschlüsse vom 13.06.2014, S 32 AS 1173/14 ER und vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER; Eicher, SGB II, 3. A. 2013, § 31b Rn. 7; noch zur alten Rechtslage BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 30/09 R).
  • SG Dortmund, 03.09.2014 - S 35 AS 2904/14
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