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| SG Dortmund, 15.10.2013 - S 26 AY 52/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gegen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines …
Auszug aus SG Dortmund, 15.10.2013 - S 26 AY 52/12
Nach dieser Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt, der nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist, nur insoweit Streitgegenstand eines Verfahrens, wie er an die Stelle des angefochtenen Teils eines Verwaltungsakts tritt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13.11.1985 - 6 RKa 15/84 Rn. 10 - juris). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus SG Dortmund, 15.10.2013 - S 26 AY 52/12
Daneben ist zur Überzeugung der Kammer auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seinem Urteil vom 18.7.2012, - 1 BvL 10/10 -, juris, von einem Aufrechnungsverbot aufzugehen. - VG Aachen, 29.11.2001 - 1 K 2736/97
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, …
Auszug aus SG Dortmund, 15.10.2013 - S 26 AY 52/12
Zu berücksichtigen sei in der vorliegenden Fallkonstellation allerdings ein absolutes Aufrechnungsverbot, was sich insbesondere aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 19 6.11.2001 - 1 K 2736/97 und der Kommentierung von Birk in LPK-BSHG, Vorbemerkungen zum AsylbLG, Rn. 4 ff. ergebe.