Rechtsprechung
   SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43191
SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14 (https://dejure.org/2017,43191)
SG Dortmund, Entscheidung vom 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14 (https://dejure.org/2017,43191)
SG Dortmund, Entscheidung vom 21. März 2017 - S 32 AS 1659/14 (https://dejure.org/2017,43191)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,43191) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 432/15

    Grundsicherungsleistungen; Darlehensweiser Zuschuss zur Mietkaution

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Es handelt sich bei diesen Verfügungssätzen, der Bewilligung als Darlehen und der Tilgung durch Aufrechnung - zumal sie nicht in demselben "Bescheid" enthalten sein müssen - um zwei eigenständige, abtrennbare, separat anfechtbare und aufhebbare Verwaltungsakte, die sowohl zum Gegenstand vollständig getrennter Rechtsbehelfsverfahren gemacht werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 25.08.2016 - L 7 AS 432/15 - juris (Rn. 23 a. E.)), als auch innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens mit Haupt- und Hilfsantrag angefochten werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris; vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH - juris (Rn. 13) u. a. dazu, dass ggf. ein "ein nicht ausgesprochenes, aber aus der Sachlage zu folgerndes Eventualverhältnis beider Begehren" vorliegen kann).

    Insofern ist es in der Regel nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen (BT-Drs. 16/688, S. 14; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 25.08.2016 - L 7 AS 432/15 - juris (Rn. 22)).

    Weder ein zu erwartender längerfristiger Leistungsbezug noch das Fehlen von Eigenmitteln noch die zu erwartende Aufrechnung nach § 42a SGB II begründen eine Atypik (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.08.2016 - L 7 AS 432/15 - juris (Rn. 22)).

    Demgegenüber sind in atypischen Fällen keine geringeren Anforderungen an die Ermessensabwägung zu stellen, dann gilt § 39 SGB I vielmehr uneingeschränkt (BSG, Urteil vom 06.11.1985 - 10 RKg 3/84; Wagner, in: JurisPK SGB I, § 39 Rn. 13)" (LSG NRW, Urteil vom 25.08.2016 - L 7 AS 432/15 - juris (Rn. 22)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

    Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Es handelt sich bei diesen Verfügungssätzen, der Bewilligung als Darlehen und der Tilgung durch Aufrechnung - zumal sie nicht in demselben "Bescheid" enthalten sein müssen - um zwei eigenständige, abtrennbare, separat anfechtbare und aufhebbare Verwaltungsakte, die sowohl zum Gegenstand vollständig getrennter Rechtsbehelfsverfahren gemacht werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 25.08.2016 - L 7 AS 432/15 - juris (Rn. 23 a. E.)), als auch innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens mit Haupt- und Hilfsantrag angefochten werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris; vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH - juris (Rn. 13) u. a. dazu, dass ggf. ein "ein nicht ausgesprochenes, aber aus der Sachlage zu folgerndes Eventualverhältnis beider Begehren" vorliegen kann).

    Statthaft gegen Aufrechnungsverfügungen ist generell die isolierte Anfechtungsklage (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R - juris (Rn. 11); LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris (Rn. 35)).

    Der Vortrag der Klägerseite zu einer angeblichen Erwerbsunfähigkeit beider Kläger aufgrund von "schwerwiegenden Behinderungen" bzw. zu sich aus solchen Behinderungen ergebenden, eine Erwerbsunfähigkeit begründenden gesundheitlichen Einschränkungen ist bezüglich beider Kläger so vage (dazu auch weiter unten näher), dass das Gericht dem für die Frage der Erwerbsunfähigkeit nicht - etwa durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens - näher nachgehen musste, zumal der Beklagte die Erwerbsfähigkeit selbst nicht in Zweifel gezogen und Leistungen (als Darlehen) gewährt hat, er im Zweifelsfall zudem bei - wie hier - fehlender Abstimmung mit dem SGB XII-Träger über den Wortlaut von § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hinaus ohnehin verpflichtet sein dürfte, SGB II-Leistungen zu erbringen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris (Rn. 24) m. w. N.) und Ermittlungen des Gerichts insoweit allenfalls einen weiteren Grund für die Abweisung der Klage liefern könnten.

    Alle entsprechenden "Lösungsversuche" überschreiten nach Auffassung der Kammer die Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung bzw. richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. auch Bender in: Gagel, SGB II / SGB 111, 64. EL Dezember 2016, SGB II § 42a Rn. 16 ff., insbes. Rn. 18; a. A. offenbar der 7. Senat des LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris (Rn. 36), der im Wege einer "verfassungskonformen Auslegung von § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II ( ) neben der darlehensweisen Bewilligung mit gleichzeitiger Tilgung durch die Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II auch (als dritte Alternative) die Möglichkeit einer darlehensweisen Bewilligung im Wege pflichtgemäßer Ermessenausübung, bei welcher die Tilgung bis zum Ausscheiden des Hilfebedürftigen aus dem Leistungsbezug oder bis zur Auszahlung des Guthabens durch die Genossenschaft ausgesetzt ist", annimmt).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

    Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Auch zukunftsnahe Erwerbschancen (vgl. hierzu z. B. LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (Rn. 6); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris (Rn. 14 ff.)) sind im vorliegenden Fall nicht auszuschließen - wie sie auch generell kaum jemals auszuschließen sein dürften, jedenfalls insoweit nicht, als es um die Aufnahme einer geringfügigen Tätigkeit geht, die ausreichen würde, um den Tilgungsbetrag von 10 % des Regelbedarfs zu erwirtschaften (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 a. a. O.; vgl. aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 25), das Kriterium fehlender zukunftsnaher Erwerbschancen offenbar vollständig mit der Begründung ablehnend, der Fall, dass ein Leistungsberechtigter nicht über zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, sei gar nicht atypisch).

    Zunächst sei klargestellt, dass der unzulässige faktische Vollzug der Aufrechnung (s. o.) nicht zur Rechtswidrigkeit des Aufrechnungsverwaltungsaktes und damit nicht zum Erfolg der Klage führt, sondern nur zur Rechtswidrigkeit der Vollziehungsmaßnahmen, hier also der Nichtauszahlung/Einbehaltung von 69, 00 EUR / Monat; hiergegen wäre nur vorläufiger Rechtsschutz durch einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung und erforderlichenfalls auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zu gewährleisten gewesen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (Rn. 8)).

    Sie hält insbesondere diese Rechtsnorm nicht i. S. v. Art. 100 GG für verfassungswidrig, so dass eine Vorlage beim BVerfG nicht geboten war (vgl. zur Verfassungskonformität z. B. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 - juris (Rn. 20); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 29 ff.); SG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12 - juris; LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris; Bender in: Gagel, SGB II / SGB 111, 64.

  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Zwar ist bei Rechtsschutzbegehren, die auf einen Zuschuss anstelle eines bereits gewährten Darlehens gerichtet sind, wegen der bereits erfolgten Leistungsauszahlung grundsätzlich keine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage und wegen des sonst vollständig wegfallenden Verfügungssatzes keine isolierte Anfechtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft (ständige Rspr.; vgl. jüngst BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris und BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - juris (Rn. 14 f.) m. w. N.; vgl. zudem BSG, Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R - juris (Rn. 13); BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R - juris (Rn. 16); BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R - juris (Rn. 10); BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris (Rn. 10); vgl. ferner BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris (Rn. 9) zur Konstellation eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X).

    Ist aber eine Rückzahlung des Darlehens - wie im vorliegenden Fall durch eine rechtswidrige faktische Vollziehung der Aufrechnungsverfügung (s. u.) - bereits erfolgt, so muss nach der Überzeugung der Kammer auch ein auf Zahlung ("Wiederauszahlung") gerichteter Leistungsklageantrag gestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris (Rn. 9) zur Konstellation eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und einer erfolgten Darlehensrückzahlung).

    In einer Überprüfungskonstellation nach § 44 SGB X ist dann eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage statthaft (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013 a. a. O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Da bei einer Zuschussgewährung die Kaution ihre Sicherungsfunktion verlieren würde, kann ein Zuschuss nach Meinung der Kammer allenfalls in absolut seltenen Ausnahmefällen in Frage kommen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris (Rn. 16)).

    Auch zukunftsnahe Erwerbschancen (vgl. hierzu z. B. LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (Rn. 6); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris (Rn. 14 ff.)) sind im vorliegenden Fall nicht auszuschließen - wie sie auch generell kaum jemals auszuschließen sein dürften, jedenfalls insoweit nicht, als es um die Aufnahme einer geringfügigen Tätigkeit geht, die ausreichen würde, um den Tilgungsbetrag von 10 % des Regelbedarfs zu erwirtschaften (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 a. a. O.; vgl. aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 25), das Kriterium fehlender zukunftsnaher Erwerbschancen offenbar vollständig mit der Begründung ablehnend, der Fall, dass ein Leistungsberechtigter nicht über zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, sei gar nicht atypisch).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12
    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Auch zukunftsnahe Erwerbschancen (vgl. hierzu z. B. LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris (Rn. 6); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris (Rn. 14 ff.)) sind im vorliegenden Fall nicht auszuschließen - wie sie auch generell kaum jemals auszuschließen sein dürften, jedenfalls insoweit nicht, als es um die Aufnahme einer geringfügigen Tätigkeit geht, die ausreichen würde, um den Tilgungsbetrag von 10 % des Regelbedarfs zu erwirtschaften (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.10.2013 a. a. O.; vgl. aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 25), das Kriterium fehlender zukunftsnaher Erwerbschancen offenbar vollständig mit der Begründung ablehnend, der Fall, dass ein Leistungsberechtigter nicht über zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, sei gar nicht atypisch).

    Sie hält insbesondere diese Rechtsnorm nicht i. S. v. Art. 100 GG für verfassungswidrig, so dass eine Vorlage beim BVerfG nicht geboten war (vgl. zur Verfassungskonformität z. B. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 - juris (Rn. 20); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 29 ff.); SG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12 - juris; LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris; Bender in: Gagel, SGB II / SGB 111, 64.

  • BSG, 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R

    Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Insoweit werde auf den Beschluss des BSG vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R - (Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Revision) hingewiesen.

    Die Andeutungen des BSG in dem von der Klägerseite angeführten Kosten-Beschluss vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R -, dass "Zweifel" bestünden, ob "Mietkautionsdarlehen - jedenfalls bedingungslos - der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II unterfallen", veranlassen die Kammer nicht zu einer anderen Beurteilung.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands -

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Zwar ist bei Rechtsschutzbegehren, die auf einen Zuschuss anstelle eines bereits gewährten Darlehens gerichtet sind, wegen der bereits erfolgten Leistungsauszahlung grundsätzlich keine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage und wegen des sonst vollständig wegfallenden Verfügungssatzes keine isolierte Anfechtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft (ständige Rspr.; vgl. jüngst BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - juris und BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - juris (Rn. 14 f.) m. w. N.; vgl. zudem BSG, Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R - juris (Rn. 13); BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R - juris (Rn. 16); BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R - juris (Rn. 10); BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris (Rn. 10); vgl. ferner BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris (Rn. 9) zur Konstellation eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X).

    Bezüglich des Rechtsgrundes, der Bewilligung der Leistungen lediglich als Darlehen, enthalten derartige Bewilligungsbescheide einen abtrennbaren, isoliert anfechtbaren Verfügungssatz, der eine potentielle besondere Beschwer beinhaltet, die in der Verfügung zum Rechtsgrund der Leistung liegt mit der Regelung, dass diese - als Darlehen - grundsätzlich rückzahlbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R - juris (Rn. 14 f.)).

  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Das Gericht hat den Inhalt des Klageantrags bzw. den Streitgegenstand nach Maßgabe von § 123 SGG und dem Rechtsgedanken von § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und nach dem erkennbaren Gegenstand des Klage- bzw. Eilrechtsschutzbegehrens (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGG) durch Auslegung ermittelt (vgl. dazu z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 47) m. w. N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 123 Rn. 3 und Vorbemerkung vor § 60 Rn. 11a; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 92 Rn. 12).

    Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund und insbesondere auch unter Berücksichtigung des auf Anträge bzw. Verfahrenserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren (und im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren) anzuwenden "Meistbegünstigungsgrundsatzes" (vgl. dazu z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 63) m. w. N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 9b; ders. a. a. O. § 123 Rn. 3 m. w. N.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O. § 92 Rn. 12 m. w. N.; vgl. ferner z. B. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - juris (Rn. 29) m. w. N.; BSG, Urteil vom 10.03.1994 - 7 RAr 38/93 - juris (Rn. 15)) hat die Kammer hier das Klagebegehren dahingehend ausgelegt, dass die Kläger nicht nur die Darlehensbewilligung bzw. Zuschussablehnung sondern auch die Tilgungsregelung angefochten haben, und zwar bereits bei Klageerhebung, innerhalb der Klagefrist (und auch schon in dem der Klage "vorgeschalteten" Widerspruchsverfahren).

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Auszug aus SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund und insbesondere auch unter Berücksichtigung des auf Anträge bzw. Verfahrenserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren (und im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren) anzuwenden "Meistbegünstigungsgrundsatzes" (vgl. dazu z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 63) m. w. N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 9b; ders. a. a. O. § 123 Rn. 3 m. w. N.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O. § 92 Rn. 12 m. w. N.; vgl. ferner z. B. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - juris (Rn. 29) m. w. N.; BSG, Urteil vom 10.03.1994 - 7 RAr 38/93 - juris (Rn. 15)) hat die Kammer hier das Klagebegehren dahingehend ausgelegt, dass die Kläger nicht nur die Darlehensbewilligung bzw. Zuschussablehnung sondern auch die Tilgungsregelung angefochten haben, und zwar bereits bei Klageerhebung, innerhalb der Klagefrist (und auch schon in dem der Klage "vorgeschalteten" Widerspruchsverfahren).

    Dies ist aber unschädlich, denn ein solches Neubescheidungsbegehren ist regelmäßig - und auch hier - als "minus" in einer Leistungsklage enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R - juris (Rn. 16) m. w. N.; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - juris (Rn. 21) m. w. N.; Udsching in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, IV. Kapitel Das Klagesystem, Rn. 18).

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von

  • BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

    Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags

  • SG Köln, 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 19 AS 332/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13

    Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen

  • BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von

  • LSG Bayern, 21.06.2013 - L 7 AS 329/13

    Die Aufrechnung gegen Geldleistungsansprüche nach SGB II erfolgt gemäß § 43 Abs.

  • BSG, 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung -

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13

    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der

  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

    Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht