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   SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21 ER   

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https://dejure.org/2021,40556
SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21 ER (https://dejure.org/2021,40556)
SG Dortmund, Entscheidung vom 22.03.2021 - S 79 U 118/21 ER (https://dejure.org/2021,40556)
SG Dortmund, Entscheidung vom 22. März 2021 - S 79 U 118/21 ER (https://dejure.org/2021,40556)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21
    Dabei stellt Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12.05.2005, Az: 1 BvR 569/05, veröffentlicht bei Juris).

    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927 ff.).

  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

    Auszug aus SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21
    In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER u. a., Rn. 28 zitiert nach juris).
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