Rechtsprechung
   SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16 ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    b) Der Umstand, dass es sich bei den Klägern des Ausgangsverfahrens zum Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 (S 3 AS 149/16) nicht um Unionsbürger handelt, führt nicht dazu, dass das Vorlageverfahren für vom Leistungsausschluss betroffene Unionsbürger keine Relevanz entfaltet (so aber wohl SG München, Beschluss vom 26. Mai 2017 - S 46 AS 843/17 ER -, Rn. 29 und SG Dortmund, Beschluss vom 29. November 2016 - S 32 AS 4478/16 ER -, Rn. 104).
  • SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17  
    Etwas anderes folgt auch nicht aus § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II n.F. Der Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) betrifft keine EU-Bürger und ist daher vom Sachverhalt bereits nicht vergleichbar (s. SG Dortmund Beschluss vom 29.11.2016, Az. S 32 AS 4478/16 ER Rn. 104).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - L 7 AS 18/17  
    Am 20.09.2016 hat der Lebensgefährte der Mutter des Antragstellers beim Sozialgericht Dortmund beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem SGB II, hilfsweise nach dem SGB XII zu zahlen (S 32 AS 4478/16 ER).
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