Rechtsprechung
| SG Dresden, 03.01.2005 - S 18 KR 1174/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Erben auf Auszahlung von Sterbegeld nach Aufhebung des Siebten Abschnitts des Dritten Kapitels Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Notwendigkeit des Vorliegens einer Diskrepanz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck für ein Abweichen von dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus SG Dresden, 03.01.2005 - S 18 KR 1174/04
Sofern die gesetzliche Regelung dem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Leistungen zu kürzen, den Umfang von Ansprüchen oder Anwartschaften zu vermindern oder diese umzugestalten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.02.1980, Az. 1 BvL 17/77).