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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Universitätsklinikum auf Erichtung eines Sozialpädiatrischen Zentrums gem. § 119 SGB V an der Klinik und Poliklinik für Kinder und Jugendliche

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 26.10.2011, Az. S 11 KA 96/10, den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2010 verurteilt, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 17.03.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Zulassungsgremien sowie die Akten der Verfahren Az. S 11 KA 96/10 und S 18 KA 81/12 Bezug genommen.

  Hinsichtlich der Darstellung der Rechtslage wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der den Beteiligten bekannten Entscheidung der 11. Kammer vom 26.10.2011, Az. S 11 KA 96/10, Bezug genommen, der sich die Kammer in vollem Umfang anschließt.

  Damit gilt die vom Sozialgericht im Urteil vom 26.10.2011, Az. S 11 KA 96/10, unbeanstandet gebliebene Feststellung des Beklagten in dessen Beschluss vom 18.04.2011 fort, dass nach der Etablierung eines vierten Teams am SPZ L., D.-Straße, eine quantitative Lücke zwischen Versorgungsbedarf und Leistungsangebot nicht feststellbar sei.

  Wie bereits im Verfahren Az. S 11 KA 96/10 geht das Gericht von einer pauschalisierten Bewertung der bereits erteilten Ermächtigung mit 5.000,00 EUR (vgl. § 52 Abs. 2 GKG ) je Quartal aus.

• LSG Rheinland-Pfalz, 24.06.1993 - L 5 Ka 35/92

  Krankenversicherung; Ermächtigung; Sozialpädiatrisch; Zentrum; Überweisung; …

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Der Überweisungsvorbehalt sei unzulässig (Verweis auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.1993, Az. L 5 Ka 35/92 ).

  Die Kammer vermag sich nicht den von der Klägerin aufgegriffenen Einwänden aus dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.06.1993, Az. L 5 Ka 35/92 , anschließen, für einen Überweisungsvorbehalt sei kein Raum, weil den Kindern der Zugang zum SPZ ohne Umwege über einen Arzt, der gerade nicht in der Lage sei, den Behandlungsbedarf zu decken, gewährt werden müsse.

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Das Urteil des Bundessozialgericht vom 26.06.2011, Az. B 6 KA 34/10, wonach der Grundsatz einer im Regelfall zweijährigen Befristung nicht für Ermächtigungen größerer Einrichtungen passe, die aufgrund hoher Investitionskosten und größerer Mitarbeiterstäbe auf Planungssicherheit für längere Zeiträume angewiesen seien, bedeute keine Freistellung von einer Befristung, sondern lediglich eine großzügigere Handhabung des zeitlichen Umfangs.

  Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.06.2011, Az. B 6 KA 34/10 R , [...] Rn. 15, indirekt bestätigt, dass auch die Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren befristet werden darf, wobei allerdings das Bedürfnis nach Planungssicherheit für längere Zeiträume als die im Regelfall zweijährigen Befristung von Ermächtigungen nach § 116 SGB V für eine längere Befristungsdauer spreche.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Hiergegen erhob die Klägerin am 20.05.2010 Klage im Verfahren Az. S 11 KA 96/11.
• BSG, 20.04.1998 - B 6 KA 36/97 B

  Rechtmäßigkeit der Ermächtigung eines Kinderarztes / Chefarzt eines …

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Die Entscheidung greift damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit von Überweisungsvorbehalten bei Ermächtigungen nach § 116 SGB V wegen eines quantitativen oder qualitativen Versorgungsdefizits in Abgrenzung zu zulässigen Überweisungsvorbehalten bei Ermächtigungen zur konsiliarischen Mitwirkung an der vertragsärztlichen Behandlung auf (… Urteil vom 15.03.1995, Az. 6 RKa 27/94 , [...] Rn. 13 f.; Beschluss vom 20.04.1998, Az. B 6 KA 36/97 B , [...] Rn. 7).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Hinsichtlich der Dauer der Befristung bei SPZ hat das Bundessozialgericht an gleicher Stelle auf den Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2009, Az. L 11 KA 2/09 ER , [...] Rn. 65, und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12.07.1995, Az. L 5 Ka 644/94, [...] Orientierungssatz 3, Bezug genommen.
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 27/94

  Beschränkung der Befugnis zu Konsiliaruntersuchungen auf Fälle der Überweisung …

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Die Entscheidung greift damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit von Überweisungsvorbehalten bei Ermächtigungen nach § 116 SGB V wegen eines quantitativen oder qualitativen Versorgungsdefizits in Abgrenzung zu zulässigen Überweisungsvorbehalten bei Ermächtigungen zur konsiliarischen Mitwirkung an der vertragsärztlichen Behandlung auf ( Urteil vom 15.03.1995, Az. 6 RKa 27/94 , [...] Rn. 13 f.;… Beschluss vom 20.04.1998, Az. B 6 KA 36/97 B , [...] Rn. 7).
• SG Dresden, 11.03.2014 - S 18 KA 81/12

  Fehlerhafte Beurteilung des Versorgungsbedarfs eines Sozialpädiatrischen Zentrums …

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Zulassungsgremien sowie die Akten der Verfahren Az. S 11 KA 96/10 und S 18 KA 81/12 Bezug genommen.
• SG Dresden, 26.03.2012 - S 11 KA 257/11

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Desgleichen dürften auch ermächtigte Ärzte und Einrichtungen nicht ausgeschlossen werden, da auch diese grundsätzlich überweisungsbefugt seien (Verweis auf Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 26.03.2012, Az. S 11 KA 257/11 ER, und Beschluss vom 14.03.2012, Az. S 18 KA 237/11 ER ).
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.1995 - L 5 Ka 644/94

  Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit sozialpädiatrischer Zentren

  Auszug aus SG Dresden, 11.03.2014 - L 8 KA 13/14

  Hinsichtlich der Dauer der Befristung bei SPZ hat das Bundessozialgericht an gleicher Stelle auf den Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2009, Az. L 11 KA 2/09 ER , [...] Rn. 65, und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12.07.1995, Az. L 5 Ka 644/94, [...] Orientierungssatz 3, Bezug genommen.
• SG Dresden, 14.03.2012 - S 18 KA 237/11

  Berechtigung einer Gemeinschaftspraxis zur Erbringung und Abrechnung …