Rechtsprechung
| SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit und einer ehrenamtlichen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- SG Dresden, 27.08.2013 - S 49 AS 2681/12
Vorläufigkeit von die Energiekosten für den Betrieb einer Wasser- und …
Soweit es den Erwerbstätigenzusatzfreibetrag nach § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II anbelangt, bedeutet dies, dass der höhere Freibetrag wie auch im Fall des Zusammentreffens von Erwerbseinkommen mit Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit (siehe hierzu SG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2013 - S 49 AS 22/12 -, juris; SG Chemnitz, Urteil vom 23. Mai 2013 - S 2 AS 4947/12 -, juris) lediglich für Einkommen eingreift, das den nach Absatz 2 im Einzelfall maßgeblichen Erwerbstätigengrundfreibetrag übersteigt. - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21 In diesem Fall geht § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II davon aus, dass auch das Einkommen entsprechend höher ausfallen wird und eröffnet dem Leistungsberechtigten sodann den Weg, höhere als die nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II pauschal anzuerkennenden Aufwendungen nachweisen zu können, wodurch sich das anzurechnende Gesamteinkommen entsprechend verringert (vgl. hierzu auch SG Dresden, Urteil vom 11.6.2013, S 49 AS 22/12).