Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Sachsen, 27.06.2007 - L 1 KA 25/05

  Übergang von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage als …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Hinsichtlich der Ablehnung der Abrechnungsgenehmigung für die koloskopischen Leistungen sowie hinsichtlich der Befristung der erteilten Genehmigung hat der Beigeladene zu 5 zunächst eine auf Neubescheidung gerichtete Klage zum Sozialgericht Dresden (Az. S 11 KA 671/04) und gegen das die Klage in vollem Umfang abweisende Urteil des Sozialgerichts vom 04.05.2005 sodann Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt, die dort zur Zeit noch anhängig ist (Az. L 1 KA 25/05).

  Das Verfahren ruht auf Grundlage eines Beschlusses vom 21.09.2005 im Hinblick auf das beim Sächsischen Landessozialgericht anhängige Berufungsverfahren (Az. L 1 KA 25/05).

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners (Az. 7/05), die Verfahrensakten des Hauptsacheverfahrens (Az. S 18 KA 551/05) und des Antragsverfahrens (Az. S 18 KA 674/05 ER) sowie auf das derzeit im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht (Az. L 1 KA 25/05) angefochtene Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 04.05.2005 (Az. S 11 KA 671/04) Bezug genommen.

  Die Zuständigkeit liegt nicht wegen der bereits im Berufungsrechtszug anhängigen Streitsache L 1 KA 25/05 beim Sächsischen Landessozialgericht.

  Der im Verfahren S 18 KA 551/05 angefochtene Beschluss des Antragsgegners vom 25.05.2005, Az. 7/05, ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem Sächsischen Landessozialgericht L 1 KA 25/05 geworden, sondern zulässiger Gegenstand eines weiteren erstinstanzlichen Verfahrens.

  Die Genehmigung von 300 Gastroskopien, befristet bis zum 31.03.2005, ist bereits Gegenstand des derzeit im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 angefochtenen Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 23.06.2004, Az. 28/04. Die Anfechtung richtet sich jedoch hinsichtlich der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Gastroskopien isoliert gegen die ursprüngliche Befristung der Genehmigung bis zum 31.03.2005.

  Der Beschluss vom 25.05.2005, Az. 7/05, gewährt dem Beigeladenen zu 5 eine Abrechnungsbefugnis, die über den Regelungsgehalt des im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 streitgegenständlichen Beschlusses vom 23.06.2004, Az. 28/04, hinaus geht.

  Insoweit ist der Beigeladene zu 5 als Kläger im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 für die Dauer der neuen Befristung klaglos gestellt.

  V. sowie des Chefarztes an den O.-Kliniken Dr. D., welche bereits die Grundlage für die derzeit im Berufungsverfahren L 1 KA 25/05 streitgegenständliche Abrechnungsgenehmigung durch Beschluss des Antragsgegners vom 23.06.2004, Az. 28/04, bildete.

• SG Dresden, 04.05.2005 - S 11 KA 671/04

  Umfang einer weiteren Genehmigung zur Leistungserbringung und Abrechnung …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Hinsichtlich der Ablehnung der Abrechnungsgenehmigung für die koloskopischen Leistungen sowie hinsichtlich der Befristung der erteilten Genehmigung hat der Beigeladene zu 5 zunächst eine auf Neubescheidung gerichtete Klage zum Sozialgericht Dresden (Az. S 11 KA 671/04) und gegen das die Klage in vollem Umfang abweisende Urteil des Sozialgerichts vom 04.05.2005 sodann Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt, die dort zur Zeit noch anhängig ist (Az. L 1 KA 25/05).

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners (Az. 7/05), die Verfahrensakten des Hauptsacheverfahrens (Az. S 18 KA 551/05) und des Antragsverfahrens (Az. S 18 KA 674/05 ER) sowie auf das derzeit im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht (Az. L 1 KA 25/05) angefochtene Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 04.05.2005 (Az. S 11 KA 671/04) Bezug genommen.

• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsgremien die durch Auslegung des Begriffs "bedarfsgerechte Versorgung" zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob sie die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. exemplarisch Bundessozialgericht, Urteil vom 12.09.2001, Az. B 6 KA 86/00 R, mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

 
• LSG Sachsen, 26.05.2005 - L 1 B 31/05

  Begehren der Genehmigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Die Berücksichtigung von Ärzten in den an den untersuchten räumlichen Bereich angrenzenden Gebieten ist danach zwar zulässig, wenn der Planungsbezirk einen besonderen Zuschnitt aufweist (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.05.2005, Az. L 1 B 31/05 KA/ER, zu einem Praxissitz im Grenzgebiet eines Planungsbereichs).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Entscheidend ist vielmehr allein, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die nach Bedarfsplanungskriterien im maßgeblichen Planungsbereich ermittelte Versorgungsdichte von der tatsächlichen Versorgungslage abweicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998, Az. B 6 KA 81/97 R, und Urteil vom 28.06.2000, Az. B 6 KA 35/99 R).
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Entscheidend ist vielmehr allein, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die nach Bedarfsplanungskriterien im maßgeblichen Planungsbereich ermittelte Versorgungsdichte von der tatsächlichen Versorgungslage abweicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998, Az. B 6 KA 81/97 R, und Urteil vom 28.06.2000, Az. B 6 KA 35/99 R).
• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.08.2004, Az. 1 BvR 378/00, klargestellt hat, überlagert das Gemeinwohlinteresse an einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Versorgung der Versicherten nicht das Eigeninteresse der Berufsangehörigen, für die sich die Zulassung zum System der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils als begünstigender Verwaltungsakt darstellt.
• SG Dresden, 25.08.2003 - S 18 KA 618/03

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Dem Beigeladenen zu 5 kommt auch bei der Bedarfsermittlung nach § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V der Vorrang der Leistungserbringung durch niedergelassene Vertragsärzte gegenüber ermächtigten Krankenhausärzten gemäß § 116 SGB V zu Gute (so bereits Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 25.08.2003, Az. S 18 KA 618/03 ER).
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

  Kinderarzt - Zulassung - Vertragsarzt - Sozialpädiatrisches Zentrum

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Unbeschadet des Rechts anderer niedergelassener Ärzte, gegen die dem Beigeladenen zu 5 erteilte Abrechnungsbefugnis Individualrechtsschutz vor den Sozialgerichten zu suchen, sind die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Grund des von ihnen wahrzunehmenden Sicherstellungsauftrages (§ 75 Abs. 1 SGB V) unabhängig vom Nachweis einer konkreten Beschwer im Einzelfall oder eines konkreten rechtlichen Interesses befugt, Entscheidungen anzufechten, die im Zusammenhang mit der Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung ergehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 30.11.1994, Az. 6 RKa 32/93).
• LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 KR 25/05

  Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Einführung eines weiteren …

  Auszug aus SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Weder verlängert oder ersetzt noch ändert der Beschluss vom 25.05.2005, Az. 7/05, über die Genehmigung zur Erbringung von 300 Gastroskopien bis längstens 31.05.2007 den vom Beigeladenen zu 5 im Berufungsverfahren L 1 KR 25/05 angefochtenen Beschluss vom 23.06.2004, Az. 28/04, in dessen Regelungsumfang.
• BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

  Zudem hat die Behörde in Drittanfechtungsfällen einen Interessenausgleich zwischen mehreren Beteiligten zu treffen und entscheidet nicht lediglich in eigener Sache über die Durchsetzung der von ihr vertretenen öffentlichen Interessen gegen ihren Gegner im Hauptsacheverfahren (SG Dresden, Beschluss vom 12.12.2005 - S 18 KA 674/05 ER - juris Rn. 23 f.).