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   SG Dresden, 15.04.2011 - S 40 AS 471/08   

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https://dejure.org/2011,21038
SG Dresden, 15.04.2011 - S 40 AS 471/08 (https://dejure.org/2011,21038)
SG Dresden, Entscheidung vom 15.04.2011 - S 40 AS 471/08 (https://dejure.org/2011,21038)
SG Dresden, Entscheidung vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 (https://dejure.org/2011,21038)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Kosten der Rechtsschutzversicherung, Privathaftpflichtversicherung, Hausratversicherung und Unfallversicherung sind nicht berücksichtigungsfähig i.R.d. Grundsicherung; Qualifizierung einer Einkommensteuerrückerstattung als anrechnungsfähiges Einkommen i.S.d. § 11 Abs.1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10

    Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen

    Etwaige Bedenken dahingehend, dass der Lohnbestandteil für Reisekosten, Spesen oder Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen missbräuchlich so gestaltet werden könnte, dass zum Ausgleich für einen niedrigen Grundlohn überhöhte Zusatzleistungen gewährt werden (vgl. z. B. SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 46 ["versteckte Subventionierung des Speditionsgewerbes"], kann im Bereich des Grundsicherungsrechtes dadurch Rechnung getragen werden, dass zum einen die den Mehraufwand betreffenden Zusatzleistungen nicht in beliebiger Höhe als zweckbestimmte Einnahmen anzuerkennen sind (2), und dass zum anderen der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung zu fordern ist (3).

    (2) Mit der Qualifizierung der von einem Arbeitgeber gezahlten Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen oder Spesen als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II a. F. ist noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob solche arbeitsvertraglichen Zusatzleistungen ungeschmälert, zumindest aber in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens, gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a. F. anrechnungsfrei bleiben (vgl. z. B. LSG Sachsen-Anhalt, a. a. O.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2010 - L 8 AS 90/08, L 8 AS 91/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 46 ff.) oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Zahlungen als zweckbestimmte Einnahmen der Höhe nach zu begrenzen sind (vgl. z. B. SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 42).

    Auch die Bewertung des Verhältnisses von Grundlohn (brutto oder netto) zu den zusätzlichen Zahlungen (vgl. hierzu: SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 46) hält der Senat für keinen geeigneten Ansatzpunkt.

    Für die vom Arbeitgeber gewährten Spesen oder Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen ist danach der Nachweis ihrer zweckentsprechenden Verwendung geboten (vgl. z. B. SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 47 ff.; a. A. SG Dresden, Urteil vom 2. Februar 2009 - S 32 AS 817/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 29; SG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 6 AS 2054/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 27; a. A. wohl auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2010, a. a. O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche

    Mit Blick auf die bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Fassung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für geboten erachtete enge Auslegung der Norm, die durch die oben dargestellte Gesetzesentwicklung letztlich bestätigt worden ist, ist der Senat - entgegen der wohl herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 2 B 342/07 AS ER - Sächs. LSG, Beschluss vom 21. September 2010 - L 7 AS 395/10 B ER - Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 - SG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 6 AS 2054/09 - SG Dresden, Urteile vom 1. September 2010 - S 36 AS 5042/08 - und vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - ; ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2010 Anm. 4; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.

    Viel spricht im Übrigen dafür, dass mit der Gewährung von Spesenzahlungen im Berufskraftverkehr häufig auch andere Zwecke verbunden sind, nämlich eine Reduzierung der Steuer- und Beitragslast, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist (vgl. hierzu SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.; Dau in jurisPR-SozR a.a.O.); so hat etwa das Hess. Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Mai 2009 - 12 Sa 399/05 - ) einem unfallgeschädigten Berufskraftfahrer Schadensersatz in Höhe von 85% der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zugesprochen, weil der dortige Kläger mit Erfolg geltend machen konnte, nur einen geringen Teil seiner vom Arbeitgeber pauschal gezahlten Spesen tatsächlich für die Verpflegung ausgegeben zu haben.

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