Rechtsprechung
   SG Dresden, 15.05.2013 - S 5 SV 31/13   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Düsseldorf, 25.03.2014 - S 28 SO 683/13  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen nach der Haager

    Das öffentliche Recht der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere das Sozialgesetzbuch sehen die Zahlung einer Entschädigung in Form von Sold nach den Vorschriften der HLKO nicht vor (vgl im Einzelnen SG Dresden Gerichtsbescheid vom 15.05.2013 S 5 SV 31/13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 8 SO 31/14  

    Ausschluss von Leistungen des SGB 12 bei positiver Leistungsprognose

    Spätestens mit dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 zum 29. September 1990 hat ein irgendwie geartetes und ggf. noch virtuell fortbestehendes Deutsches Reich aufgehört zu existieren (vgl. zu einem Unterhaltsanspruch auf der Grundlage der HLKO unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung die ausführlichen und überzeugenden Darstellungen des SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2013, S 5 SV 31/13, Juris).
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