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   SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09   

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SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 (https://dejure.org/2010,9575)
SG Dresden, Entscheidung vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 (https://dejure.org/2010,9575)
SG Dresden, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - S 40 AS 390/09 (https://dejure.org/2010,9575)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei nachträglicher Berücksichtigung einer Nebenkostenerstattung wegen zu viel geleisteter Vorauszahlungen i.R.d. Bestimmung des Einkommens eines Arbeitslosen; Berücksichtigung einer nicht bar ausgezahlten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2016 - L 4 AS 772/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben

    Für eine teleologische Reduktion der Norm bleibe kein Raum (vgl. SG Dresden, Urteil vom 29. Juni 2010, S 40 AS 390/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2010, L 3 AS 3759/09, juris).
  • SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10

    Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

    Das Konzept ist schlüssig, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt (vgl. SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 43 ff.): 1. Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung).

    Die Landeshauptstadt Dresden hat jedenfalls die ihr zur Verfügung stehenden, hinreichenden Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (so auch SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 52 sowie die Urteile der Kammer vom 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10 und S 29 AS 3225/08 -, zitiert nach Juris).

    Anders als die 40. Kammer des SG Dresden in dessen Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - (zitiert nach Juris Randnr. 53 ff.) ist die 29. Kammer nicht der Meinung, dass anstelle des Stadtratsbeschlusses auf den qualifizierten aktualisierten Mietspiegel von 2008 zurückgegriffen werden kann.

    Soweit die 40. Kammer des Sozialgerichts Dresden in ihren Urteilen vom 29.6.2010 (S 40 AS 390/09 und S 40 AS 391/09) davon ausging, dass der arithmetische Mittelwert eines qualifizierten Mietspiegels als Nettokaltmietgrenze heranzuziehen sei, wenn durch die Wahl einer höheren Ausstattungsklasse sichergestellt sei, dass angemessener Wohnraum zu diesem Mietpreis angemietet werden könne, ist dem vor dem Hintergrund der nunmehr ergangenen Entscheidungen des BSG (vgl. beispielhaft Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, nach juris) nicht zu folgen.

  • SG Berlin, 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - allgemeine Leistungsklage -

    Im Übrigen konnte die Kammer ebenso offen lassen, ob das Betriebs- und Heizkostenguthaben mit dem Wortlaut der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 3 SGB II n.F. vollständig (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2010, L 3 AS 3759/09, Rn. 36; SG Dresden, Urteile vom 16. Januar 2012, S 36 AS 7571/10, Rn. 27; vom 29. Juni 2010, S 40 AS 391/09, Rn. 68 ff. und S 40 AS 390/09, Rn. 24, zitiert nach juris) oder - wie es der Beklagte vorgehabt hatte - nur teilweise die Kosten für Unterkunft und Heizung mindert, soweit sie auf Vorauszahlungen beruhen, die von dem Leistungsträger - wie hier anteilig - nicht berücksichtigt worden sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2011, L 28 AS 1198/09, Rn. 27; zitiert nach juris; SG Kiel, Beschluss vom 2. Dezember 2010, S 38 AS 588/10 ER).
  • SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10

    Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Leistungen für Kosten der Unterkunft

    Selbst unter Zugrundelegung der Überlegungen der 40. Kammer des SG Dresden im Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - wären die tatsächlichen Mietkosten nicht als angemessen zu betrachten.

    Das Konzept ist schlüssig, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt (vgl. SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 43 ff.): 1. Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung).

    Die L D hat jedenfalls die ihr zur Verfügung stehenden, hinreichenden Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (so auch SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 52).

    Anders als die 40. Kammer des SG Dresden in dessen Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - (zitiert nach Juris Randnr. 53 ff.) ist die 29. Kammer nicht der Meinung, dass anstelle des Stadtratsbeschlusses auf den qualifizierten Mietspiegel zurückgegriffen werden kann.

  • SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08

    Übernahme der Unterkunftskosten und Heizkosten i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen

    Selbst unter Zugrundelegung der Überlegungen der 40. Kammer des SG Dresden im Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - wären die tatsächlichen Mietkosten nicht angemessen.

    Das Konzept ist schlüssig, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt (vgl. SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 43 ff.): 1. Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung).

    Die L D. hat jedenfalls die ihr zur Verfügung stehenden, hinreichenden Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (so auch SG Dresden, Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - zitiert nach Juris Randnr. 52).

    Anders als die 40. Kammer des SG Dresden in dessen Urteil vom 29.06.2010 - S 40 AS 390/09 - (zitiert nach Juris Randnr. 53 ff.) ist die 29. Kammer nicht der Meinung, dass anstelle des Stadtratsbeschlusses auf den qualifizierten Mietspiegel zurückgegriffen werden kann.

  • LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Soweit ersichtlich ist dieser Rechtsauffassung ausdrücklich bislang nur die 40. Kammer des Sozialgerichtes Dresden entgegengetreten (vgl. SG Dresden, Urteile vom 29. Juni 2010 - S 40 AS 390/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 29 ff. und S 40 AS 391/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 20 ff.).

    Die Kammer hat ihre Rechtsauffassung mit der bedenkenswerten Vergleichbarkeit der mietvertraglich vereinbarter Kabelanschlussgebühr einerseits und den in der Heizkostenvorauszahlung enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung andererseits begründet (vgl. SG Dresden, Urteile vom 29. Juni 2010 - S 40 AS 390/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 35 und S 40 AS 391/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 26).

  • SG Dresden, 16.01.2012 - S 36 AS 7571/10

    Aufhebung und Erstattung gewährter Leistungen nach dem SGB II wegen eines

    Eine derartige Einschränkung lässt sich weder dem Willen des Gesetzgebers noch dem Gesetzestext entnehmen (LSG Baden-Württemberg v. 20.01.2010 - L 3 AS 3759/09, Rz 36; SG Dresden v. 29.06.2010 - S 40 AS 390/09, Rz 24, zit. n. juris).

    (2) Die in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II genannten "Aufwendungen" könnten zum Ersten sein die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, die der Hilfebedürftige an die Vermieterseite zu leisten hatte, zum Zweiten jener Betrag, den der Leistungsträger als angemessen anerkannte, zum Dritten schließlich jener Betrag, der als angemessen erachtet wird, wenn die tatsächlichen Aufwendungen zwar unangemessen erscheinen, die Angemessenheitsgrenze des Leistungsträgers aber nicht auf einem sog. schlüssigen Konzept beruht und daher eine andere Angemessenheitsgrenze unter den tatsächlichen Aufwendungen gilt (vgl. dazu BSG, Urteil v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09; SG Dresden, Urteil v. 29.06.2010 - S 40 AS 390/09, zit. n. juris).

    Nach der 40. Kammer des Sozialgerichts Dresden sei die Minderung von den aus Sicht des Gerichtes angemessenen Aufwendungen vorzunehmen (SG Dresden, Urteil v. 29.06.2010 - S 40 AS 390/09, Rz 25, zit. n. juris).

  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3494/10

    Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Gewährung von Leistungen der

    Denn die Landeshauptstadt Dresden hat die ihr zur Verfügung stehenden, Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (vgl. auch S 40 AS 390/09).

    Zwar geht auch die 3. Kammer des Sozialgerichts Dresden davon aus, dass die qualifizierten Mietspiegel, die dem Gericht nebst den dazugehörigen Methodenberichten vorliegen, als Datengrundlage für die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete für einfachen Wohnraum grundsätzlich geeignet sind und schließt sich damit der Rechtsprechung der 40. und 29. und 10. Kammer des Sozialgerichts Dresden an (vgl. Urteil vom 29.06.2010, Az.: S 40 AS 390/09, S 29 AS 7574/10 vom 28.02.2012, S 10 AS4150/10 vom 02.11.2011).

  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3498/10

    Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.v. Leistungen der Grundsicherung

    Denn die Landeshauptstadt Dresden hat die ihr zur Verfügung stehenden, Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (vgl. auch S 40 AS 390/09).

    Zwar geht auch die 3. Kammer des Sozialgerichts Dresden davon aus, dass die qualifizierten Mietspiegel, die dem Gericht nebst den dazugehörigen Methodenberichten vorliegen, als Datengrundlage für die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete für einfachen Wohnraum grundsätzlich geeignet sind und schließt sich damit der Rechtsprechung der 40. und 29. und 10. Kammer des Sozialgerichts Dresden an (vgl. Urteil vom 29.06.2010, Az.: S 40 AS 390/09, S 29 AS 7574/10 vom 28.02.2012, S 10 AS4150/10 vom 02.11.2011).

  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3496/10

    Bewilligung von höheren Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen der Grundsicherung

    Denn die Landeshauptstadt Dresden hat die ihr zur Verfügung stehenden, Daten fehlerhaft ausgewertet und insbesondere nicht nach der Wohnungsgröße differenziert (vgl. auch S 40 AS 390/09).

    Zwar geht auch die 3. Kammer des Sozialgerichts Dresden davon aus, dass die qualifizierten Mietspiegel, die dem Gericht nebst den dazugehörigen Methodenberichten vorliegen, als Datengrundlage für die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete für einfachen Wohnraum grundsätzlich geeignet sind und schließt sich damit der Rechtsprechung der 40. und 29. und 10. Kammer des Sozialgerichts Dresden an (vgl. Urteil vom 29.06.2010, Az.: S 40 AS 390/09, S 29 AS 7574/10 vom 28.02.2012, S 10 AS4150/10 vom 02.11.2011).

  • SG Dresden, 14.05.2012 - S 3 AS 3497/10

    Erhebliche Abweichungen der örtlichen Rechtsvorschriften zur Auslegung des

  • SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

    Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der

  • SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09

    Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum

  • SG Darmstadt, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10

    § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist nicht auf Fälle des Umzugs eines Hilfebedürftigen

  • SG Dresden, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
  • SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10

    Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und

  • SG Dresden, 16.12.2011 - S 10 AS 6969/11

    Ablehnung einer unbefristeten vorläufigen Bewilligung der Übernahme höherer

  • SG Dresden, 12.03.2012 - S 20 AS 2670/11

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer höheren Grundsicherung

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