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   SG Duisburg, 01.02.2005 - S 12 AL 129/04   

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https://dejure.org/2005,24739
SG Duisburg, 01.02.2005 - S 12 AL 129/04 (https://dejure.org/2005,24739)
SG Duisburg, Entscheidung vom 01.02.2005 - S 12 AL 129/04 (https://dejure.org/2005,24739)
SG Duisburg, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - S 12 AL 129/04 (https://dejure.org/2005,24739)
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  • BSG, 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Leistungsempfänger - Arbeitgeber

    Auszug aus SG Duisburg, 01.02.2005 - S 12 AL 129/04
    Nach dem Beschluss des BSG vom 22.09.2004, B 11 AL 33/03 R, ist der Arbeitgeber in Streitigkeiten über Eingliederungszuschüsse Leistungsempfänger im Sinne von § 183 SGG, so dass das Gerichtsverfahren für ihn kostenfrei ist.
  • Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
    Auszug aus SG Duisburg, 01.02.2005 - S 12 AL 129/04
    Durch diese Regelung soll u.a. verhindert werden, dass die Beklagte alle laufenden Fälle aufrollen muss (BT-Drs 13/4941 S. 226).
  • SG Hannover, 21.12.2006 - S 26 AL 1051/04
    Eine Förderung über den 30. April 2004 hinaus ist ausgeschlossen, denn der Höchstförderungszeitraum von 36 Monaten war nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungsabschnittes bereits erreicht (vgl. hierzu SG Duisburg vom 1.2.2005 - S 12 AL 129/04 - ).
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