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| SG Duisburg, 03.08.2018 - S 52 SO 399/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Sozialwidrigkeit, Grobe Fahrlässigkeit, Nichterhebung der Verjährungseinrede
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen …
Auszug aus SG Duisburg, 03.08.2018 - S 52 SO 399/18
Mit Mail vom 24.09.2013 wies eine Mitarbeiterin des Landschaftsverbandes Rheinland die Beklagte darauf hin, dass ihrer Auffassung nach unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 25.01.2012 XII ZB 497/11 die Rückforderung der Betreuervergütung durch das Amtsgericht nur für die letzten drei Jahre hätte erfolgen dürfen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 281/11
Sozialhilfe
Auszug aus SG Duisburg, 03.08.2018 - S 52 SO 399/18
Darüber hinaus setzt ein vorwerfbares Unterlassen eine Garantenpflicht in der Weise voraus, dass ein legislatives Werturteil eine Rechtspflicht zum Tun fordert (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.05.2012, L 9 SO 281/11).