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SG Duisburg, 04.09.2013 - S 33 AL 379/12 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche Tätigkeit als selbstständiger Ingenieur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als …
Auszug aus SG Duisburg, 04.09.2013 - S 33 AL 379/12
Sie setzt sich zu ihren eigenen Bewertungen in Widerspruch, wenn sie mit dem Kläger die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in zwei EGV´s vereinbart und sich im Zuge dessen sogar verpflichtet "Wir fördern Ihre Selbständigkeit mit GZ bei Vorliegen der Voraussetzungen und ermöglichen Ihnen eine Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung" (Wortlaut der EGV vom 20.10.2011) und nach Erreichung des Integrationsziels "Selbständigkeit" und Stellung des Antrags auf GZ nunmehr eine andere Vermittlungsprognose trifft und GZ unter Berufung hierauf versagt (vgl. hierzu auch Urteil des SG Mannheim vom 23.08.2012, Az.: S 14 AL 2139/12).
- LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 57/13
Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt
Die Übernahme eines bestehenden Geschäftes stehe einem Anspruch auf Gründungszuschuss nicht entgegen (Hinweis auf SG Duisburg, Urteil vom 4. September 2013 - S 33 AL 379/12). - SG Duisburg, 02.11.2015 - S 16 AL 624/12
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie auf Gewährung eines Gründungszuschusses …
Auch steht der Beklagten mit der Sperrzeit ein wirksames Mittel zur Verfügung, so dass dieser Aspekt als eventuell fehlendem Anspruch mangels Alg-Leistungsbezuges oder vorzeitiger Minderung des Anspruchs unter 150 Restanspruchstage ausreichend Berücksichtigung finden dürfte (vgl. auch SG Duisburg, Urteil vom 04.09.2013 - S 33 AL 379/12 - juris Rn. 30; anhängig: L 16 AL 279/13;… Winkler in Gagel, Kommentar zu § 93 SGB III, Stand April 2012, Rn. 64). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2018 - L 7/12 AL 30/16 S 6 AL 141/12 Etwas anderes gilt nur, wenn in der Eingliederungsvereinbarung die Gewährung eines Gründungszuschusses in Aussicht gestellt würde (SG Duisburg, Urteil vom 4. September 2013 - S 33 AL 379/12 -).