Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid zielen auf verschiedene Einkommen ab und sind bei einem Streit über die Anrechenbarkeit von Alg auf die Grundsicherung abtrennbar; Abtrennbarkeit von Aufhebungsbescheiden und Erstattungsbescheiden von Leistungsbewilligungen für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Bei trennbaren Verfügungen, wie sie vorliegend nach Auffassung der Kammer gegeben sind, ist indes auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes eine Beschränkung des Streitstoffs durch Parteivereinbarung zulässig (vgl. BSG, Urteil v. 18.2.2010, a.a.O;… Urteil v. 7.11.2006, a.a.O).

  Die gemäß § 44b SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaften können jedoch für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2010 (…BVerfG, a.a.O.) auf der bisherigen Rechtsgrundlage tätig werden (vgl. zuletzt BSG, Urteil v. 18.2.2010 a.a.O. Rn. 12).

  Arbeitslosengeld ist eine geldwerte Einnahme und unterfällt damit zunächst regelmäßig dem Einkommensbegriff des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Einkommen im Gesetzessinne alles das, was jemand nach Antragstellung dazu erhält und Vermögen das, was er bei Antragstellung bereits hatte (vgl. zuletzt: BSG, Urteil v. 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R Rn. 15 unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Daher kann es für die Einordnung einer Einnahmeposition als Einkommen im Allgemeinen und der rechtswidrig erlangten aber ursprünglich als endgültiger Zuschuss zugesprochenen Arbeitsförderungsleistung im Besonderen, nach Auffassung der Kammer allein darauf ankommen, ob sie im angegriffenen Bewilligungszeitraum in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich endgültig verfügbar war (…so letztlich auch die generelle Linie des BSG, Urteil v. 16.10.2010, a.a.O., Rn. 17; s.a. BSG, Urteil v. 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R Rn. 19 unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Insoweit hatte die Kammer zu berücksichtigen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass bei einem Streit um höhere Leistungen grundsätzlich alle Voraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind (…vgl. BSG, Urteil v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R Rn. 17; Urteil v. 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R Rn. 19, jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Bei trennbaren Verfügungen, wie sie vorliegend nach Auffassung der Kammer gegeben sind, ist indes auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes eine Beschränkung des Streitstoffs durch Parteivereinbarung zulässig (…vgl. BSG, Urteil v. 18.2.2010, a.a.O; Urteil v. 7.11.2006, a.a.O).

  Die Beklagte war weiterhin beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (vgl. hierzu BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Soweit zum Teil vertreten wird, dass rechtswidrig erlangte und mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastete Einnahmen die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern und daher nicht anrechenbar sind (vgl. BSG, Urteil v. 6.4.2000 - B 11 AL 31/99 R bezogen auf deliktisch Erlangtes, zitiert nach juris; SG Detmold, Urteil v. 31.3.2009 - S 8 AS 61/08 betreffend zurückgefordertes Kindergeld; LSG NRW, Urteil v. 11.12.2008 - L 7 AS 62/08 bezogen auf ein Darlehen - jetzt bestätigt durch BSG, Urteil v. 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R, je unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; aus dem Schrifttum: Hengelhaupt in: Hauk/Noftz, Kommentar zum SGB 11, 32.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der jüngsten Rechtsprechung des 14. Senates des Bundessozialgerichtes zu Darlehen, die nicht als Einkommen angerechnet werden sollen (Urteil v. 17.6.2010, a.a.O. Rn. 16).

 
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R

  Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Soweit zum Teil vertreten wird, dass rechtswidrig erlangte und mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastete Einnahmen die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern und daher nicht anrechenbar sind (vgl. BSG, Urteil v. 6.4.2000 - B 11 AL 31/99 R bezogen auf deliktisch Erlangtes, zitiert nach juris; SG Detmold, Urteil v. 31.3.2009 - S 8 AS 61/08 betreffend zurückgefordertes Kindergeld; LSG NRW, Urteil v. 11.12.2008 - L 7 AS 62/08 bezogen auf ein Darlehen - jetzt bestätigt durch BSG, Urteil v. 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R, je unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; aus dem Schrifttum: Hengelhaupt in: Hauk/Noftz, Kommentar zum SGB 11, 32.

  Inwieweit aber eine Rückforderung tatsächlich geltend gemacht wird oder etwa übersehen, aus formellen Gründen davon Abstand genommen oder die Frist zur Geltendmachung (z.B. § 45 Abs. 4 SGB X, § 50 Abs. 4 SGB X) versäumt wird, sie ruhend gestellt, der Höhe nach modifiziert wird oder z.B. aus vollstreckungsrechtlichen Gründen nicht durchsetzbar ist, ist nicht absehbar bzw. mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden, die im Zeitpunkt des Zuflusses bis zur tatsächlichen klaglosen Rückzahlung letztlich nicht einschätzbar sind (Erkennbarkeit verlangen zumindest auch BSG, Urteil v. 6.4.2000, a.a.O. Rn. 25;… Hengelhaupt in: Hauk/Noftz, Kommentar zum SGB 11, 32. Erg.-Lfg. VI/2010, K § 11 Rn. 97).

• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2010 - L 3 AS 64/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss - …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Die Unrechtmäßigkeit des Zuflusses des Arbeitslosengeldes im Sinne von §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), weil der Kläger zu 1) nicht beschäftigungslos und damit nicht mehr anspruchsberechtigt war, ändert daran nichts (im Ergebnis ebenso vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.5.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH bezogen auf zurückgefordertes Kindergeld; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 3.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER bezogen auf elterliche Zuwendungen; LSG NRW 8.12.1999 - L 12 (13) AL 7/97 bezogen auf eine zurückgeforderte Rente und deliktisch Erlangtes; SG Reutlingen, Gerichtsbescheid v. 10.6.2009 - S 2 AS 1472/08 bezogen auf ein Darlehen, jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Die Rückzahlung dieser Leistung wurde hingegen außerhalb des streitigen Zeitraumes von der Bundesagentur für Arbeit geltend gemacht und von der Klägerseite aufgenommen (vgl. eine hinreichende Konkretisierung der Rückforderung z.B. durch späteren Erlass nach der Geltendmachung verlangt ebenfalls LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.5.2010, a.a.O.).

• SG Reutlingen, 10.06.2009 - S 2 AS 1472/08

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Die Unrechtmäßigkeit des Zuflusses des Arbeitslosengeldes im Sinne von §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), weil der Kläger zu 1) nicht beschäftigungslos und damit nicht mehr anspruchsberechtigt war, ändert daran nichts (im Ergebnis ebenso vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.5.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH bezogen auf zurückgefordertes Kindergeld; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 3.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER bezogen auf elterliche Zuwendungen; LSG NRW 8.12.1999 - L 12 (13) AL 7/97 bezogen auf eine zurückgeforderte Rente und deliktisch Erlangtes; SG Reutlingen, Gerichtsbescheid v. 10.6.2009 - S 2 AS 1472/08 bezogen auf ein Darlehen, jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 11 SGB II (und § 2 der Alg-V), der allein auf den Begriff der Einnahme abstellt und keine weitere Einschränkungen, insbesondere nicht im Hinblick auf zu Unrecht Erlangtes, enthält (SG Reutlingen, Gerichtsbescheid v. 10.6.2009 a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08

  Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Die Unrechtmäßigkeit des Zuflusses des Arbeitslosengeldes im Sinne von §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), weil der Kläger zu 1) nicht beschäftigungslos und damit nicht mehr anspruchsberechtigt war, ändert daran nichts (im Ergebnis ebenso vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.5.2010 - L 3 AS 64/10 B PKH bezogen auf zurückgefordertes Kindergeld; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 3.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER bezogen auf elterliche Zuwendungen; LSG NRW 8.12.1999 - L 12 (13) AL 7/97 bezogen auf eine zurückgeforderte Rente und deliktisch Erlangtes; SG Reutlingen, Gerichtsbescheid v. 10.6.2009 - S 2 AS 1472/08 bezogen auf ein Darlehen, jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Die Einkommensanrechnung soll die Subsidiarität staatlicher Fürsorge gewährleisten (…vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 53), indem alles das als Einkommen berücksichtigt wird, was auch tatsächlich verfügbar ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 3.7.2008, a.a.O.).

• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Die Feststellung, ob der neue Bescheid in die Regelung des Erstbescheides eingreift ist durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Verfügungssätze zu treffen (vgl. BSG, Urteil v. 5.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R Rn. 5;… Urteil v. 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).
• SG Detmold, 31.03.2009 - S 8 AS 61/08

  Kindergeld zu Unrecht angerechnet

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Soweit zum Teil vertreten wird, dass rechtswidrig erlangte und mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastete Einnahmen die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern und daher nicht anrechenbar sind (vgl. BSG, Urteil v. 6.4.2000 - B 11 AL 31/99 R bezogen auf deliktisch Erlangtes, zitiert nach juris; SG Detmold, Urteil v. 31.3.2009 - S 8 AS 61/08 betreffend zurückgefordertes Kindergeld; LSG NRW, Urteil v. 11.12.2008 - L 7 AS 62/08 bezogen auf ein Darlehen - jetzt bestätigt durch BSG, Urteil v. 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R, je unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; aus dem Schrifttum: Hengelhaupt in: Hauk/Noftz, Kommentar zum SGB 11, 32.
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 86/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  Auszug aus SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Die Anrechnung von Einkommen richtet sich grundsätzlich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil v. 18.02.1999 - 5 C 14/98, zitiert nach juris) nach dem tatsächlichen Zufluss (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. zuletzt Urteil v. 18.2.2010 - B 14 AS 86/08 R, Rn. 11 m.w.N. unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R

  Anspruch auf Altersruhegeld bzw Altersrente und Hinterbliebenenrente - Wartezeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 12 (13) AL 7/97

  Arbeitslosenversicherung

• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 55/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren gegen vorläufige …

  Der Senat folgt ausdrücklich nicht der vom Kläger und einigen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung (vgl. z.B. SG Duisburg, Urteil vom 9. September 2010, S 5 AS 44/08, juris), wonach § 86 SGG im Gegensatz zu § 96 SGG nur solche Fälle erfasse, in denen ein Folge-Verwaltungsakt den angefochtenen Verwaltungsakt abändere, nicht aber solche, in denen der angefochtene Verwaltungsakt ersetzt werde.
• SG Dresden, 18.05.2015 - S 48 AS 1942/13
  Dies rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts aber nicht die extrem weite Auslegung des § 86 SGG oder § 96 SGG (vgl. wie hier SG Duisburg, Urteil vom 09.09.2010, S 5 AS 44/08, zitiert nach juris, dort Rn. 27 f.).
• SG Detmold, 18.01.2011 - S 18 AS 201/09

  Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II

  Die nachträgliche Erstattungsforderung kann jedoch nicht mehr den ursprünglichen tatsächliche Zufluss im Monat des Bedarfes, also Mai und Juni 2009, beeinflussen (SG Duisburg, Urteil vom 09.09.2010, S 5 AS 44/08; a.A. SG Detmold, Urteil vom 31.03.2009, S 8 AS 61/08).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 13 AS 135/16
  Dagegen existieren jedoch Gerichtsentscheidungen aus jüngerer Zeit, die eine andere Auffassung vertreten (SG Berlin…, Urteil vom 19. November 2014 - S 30 R 1853/13 - juris Rn. 24; SG Duisburg, Urteil vom 9. September 2010 - S 5 AS 44/08 - juris).