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   SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12 ER   

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https://dejure.org/2013,54923
SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12 ER (https://dejure.org/2013,54923)
SG Duisburg, Entscheidung vom 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12 ER (https://dejure.org/2013,54923)
SG Duisburg, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - S 25 AS 4787/12 ER (https://dejure.org/2013,54923)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensentscheidung eines Leistungsträgers bzgl. Aufforderung eines Leistungsempfängers zur Rentenantragstellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - L 19 B 371/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12
    Die streitige Aufforderung zur Rentenantragstellung vom 10.09.2012 ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGG, Zehntes Buch (SGB X), weil hierdurch die Feststellung getroffen wird, dass der Ast zu einer bestimmten Handlung verpflichtet ist und der Verstoß gegen diese Pflicht rechtliche Nachteile nach sich ziehen kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 22; LSG NRW Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER).

    Hieraus folgt, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers, als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers steht (LSG NRW Beschluss vom 12.06.2012, L 7 AS 916/12 B ER; Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss vom 24.05.2011, L 7 AS 88/11 B ER - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug -

    Auszug aus SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12
    Hieraus folgt, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers, als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers steht (LSG NRW Beschluss vom 12.06.2012, L 7 AS 916/12 B ER; Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss vom 24.05.2011, L 7 AS 88/11 B ER - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 7 AS 916/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12
    Hieraus folgt, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers, als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers steht (LSG NRW Beschluss vom 12.06.2012, L 7 AS 916/12 B ER; Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss vom 24.05.2011, L 7 AS 88/11 B ER - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

    Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt,

    Auszug aus SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12
    Die streitige Aufforderung zur Rentenantragstellung vom 10.09.2012 ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGG, Zehntes Buch (SGB X), weil hierdurch die Feststellung getroffen wird, dass der Ast zu einer bestimmten Handlung verpflichtet ist und der Verstoß gegen diese Pflicht rechtliche Nachteile nach sich ziehen kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 22; LSG NRW Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER).
  • BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12
    Ob die Ausübung des Ermessens noch im Rahmen des gerichtlichen Antragsverfahrens hätte nachgeholt werden können (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 16.12.2011, B 14 AS 138/11 B) kann dahinstehen, denn die Ag hat dies ihrer eigenen Auffassung folgend, dass die Tatbestände der Unbilligkeitsverordnung abschließend seien, nicht getan.
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