Rechtsprechung
| SG Duisburg, 22.06.2007 - S 9 KR 192/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,20486) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachurteilsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage in einem sozialrechtlichen Verfahren; Eigenes Einsichtsrecht einer Krankenkasse in die Krankenakte eines Versicherten im Rahmen einer Klage zur Rückforderung von Krankenhausbehandlungskosten; Begriff des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 22.06.2007 - S 9 KR 192/06
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus SG Duisburg, 22.06.2007 - S 9 KR 192/06
Im übrigen widerspricht sie einer Übersendung der dem Gericht vorgelegten Patientenakte an die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 3. Senates des BSG (Urteil vom 23.07.2002, Az: B 3 KR 64/01 R) und die Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ausdrücklich.Auch aus dem Urteil des BSG vom 23.07.2002, Az: B 3 KR 64/01 R, auf das die Beklagte im wesentlichen ihre Rechtsauffassung stützt, lässt sich aus Sicht des Gerichts gerade nicht entnehmen, dass eine Krankenkasse im Klageverfahren kein eigenes Akteneinsichtsrecht hat.
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
Auszug aus SG Duisburg, 22.06.2007 - S 9 KR 192/06
Insoweit sei auf die Unabhängigkeit des MDK und dessen eigenen Pflichtenkreis zu verweisen, wie das BSG im Urteil vom 28.09.2006, Az: B 3 KR 23/05 R, dargelegt habe.