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   SG Duisburg, 22.08.2006 - S 7 SO 8/05   

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https://dejure.org/2006,29648
SG Duisburg, 22.08.2006 - S 7 SO 8/05 (https://dejure.org/2006,29648)
SG Duisburg, Entscheidung vom 22.08.2006 - S 7 SO 8/05 (https://dejure.org/2006,29648)
SG Duisburg, Entscheidung vom 22. August 2006 - S 7 SO 8/05 (https://dejure.org/2006,29648)
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  • BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b -

    Auszug aus SG Duisburg, 22.08.2006 - S 7 SO 8/05
    Nach der Rechtssprechung des BVerfG sind derartige nicht geschuldete Übergangsregelungen mit einem besonderes großen Gestaltungsermessen des Gesetzgebers versehen (vgl. Beschluss vom 28.03.2000 Az. 1 BvR 1610/95 u.a.).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus SG Duisburg, 22.08.2006 - S 7 SO 8/05
    Dies gilt insbesondere deswegen, weil der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nicht unmittelbar auf eigene Vorleistungen des Berechtigten zurückzuführen ist (vgl. BVerfG Urteil vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 = SozR 4100 § 4 Nr. 13; Beschluss des LSG NRW vom 23.12.2005 L 20 B 76/05 SO ER).
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