Rechtsprechung
   SG Duisburg, 28.03.2012 - S 31 KR 617/11 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6983
SG Duisburg, 28.03.2012 - S 31 KR 617/11 ER (https://dejure.org/2012,6983)
SG Duisburg, Entscheidung vom 28.03.2012 - S 31 KR 617/11 ER (https://dejure.org/2012,6983)
SG Duisburg, Entscheidung vom 28. März 2012 - S 31 KR 617/11 ER (https://dejure.org/2012,6983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf teilweisen Vertragsbeitritt zu einem Hilfsmittelliefervertrag - Teilbeitrittswunsch zu einem bundesweit geltenden Versorgungsvertrag nur für bestimmte Produktgruppen und Regionen

  • Wolters Kluwer

    Teilweiser Beitritt eines Einzelunternehmens zum Hilfsmittelliefervertrag nach § 127 Abs. 2a SGB V im Hinblick auf bestimmte Produktgruppen und Postleitzahlenbereiche; Teilbeitritt zu Verträgen über die Versorgung mit Hilfsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Marburg, 18.05.2016 - S 14 KR 120/15
    Die Beklagte wies mit Schreiben vom 31.10.2014 darauf hin, dass nach SG Duisburg, Beschluss v. 28.03.2012 - S 31 KR 617/11 ER - ein Teilbeitritt nicht möglich sei und dass der Vertrag nicht mehrere Versorgungsbereiche zusammenfasse, sondern nur mehrere Unterproduktgruppen.

    Mit der Beitrittsmöglichkeit wird ein Korrektiv für die fehlende Ausschreibung des Vertrags geschaffen und erhält jeder Hilfsmittelerbringer die Möglichkeit, an der Hilfsmittelversorgung teilzunehmen (vgl. SG Duisburg, Beschl. v. 28.03.2012 - S 31 KR 617/11 ER - juris Rdnr. 21 ff.).

  • LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
    Zwar ist nach der Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte ein Teilbeitritt möglich, sofern der betreffende Leistungserbringer die für einzelne klar abgrenzbare Versorgungsbereiche (bestimmte Produktgruppen) geltenden Bedingungen akzeptiert (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011 - L 16 KR 7/11 B ER - juris Rn. 30; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - L 9 KR 389/11 B ER - juris Rn. 12, Beschluss vom 15. März 2012 - L 1 KR 18/12 B ER - juris Rn. 37 f.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2011 - L 11 KR 4724/10 ER-B - juris Rn. 31; a.A. SG Duisburg, Beschluss vom 28. März 2012 - S 31 KR 617/11 ER - juris Rn. 29).
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