Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zum Umzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (61)

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG) zielte dabei auf eine gerichtliche Aufhebung der behördlichen Ablehnungsentscheidung vom Bescheid vom 02.12.2016, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2017 ab, während die Verpflichtungsklage auf eine Verurteilung der Behörde zur Erteilung der beantragten Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II gerichtet war, die einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 S. 1 SGB X darstellt (vgl. hierzu insgesamt: BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 13 ff.;… BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 11 m.w.N.).

  Nach der Vermietung der Wohnung D. K. 6, 4xxxx O. kann der Beklagte nicht mehr rechtmäßig zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II verpflichtet werden, so dass bzgl. des ursprünglichen Begehrens analog § 131 Abs. 1 S. 3 SGG eingetreten ist (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015, juris, Rn. 16 f.;… vgl. allgemein zum Erledigungsbegriff bei Verpflichtungsklagen: BSG, Urt. v. 28.09.2016 - B 6 KA 40/15 R, juris, Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16.07.2003 - 6 C 19/02, juris, Rn. 12;… Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, § 131, Rn. 5).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderte dies materiell-rechtlich eine Einzelfallprüfung, die sich nur auf den konkreten Umzug im Ganzen beziehen kann und für die insbesondere auch die Unterkunftskosten konkret bestimmt sein müssen (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17).

  Eine Aufteilung in die einzelnen Teilelemente dieser Gesamtprüfung nach Erforderlichkeit des Auszuges aus der bisherigen Wohnung und dadurch bedingte Notwendigkeit des Bezuges der neuen kostenangemessenen Unterkunft war nicht zulässig (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07, juris, Rn. 26 ff.).

  Daher sollte sowohl eine Verwaltungsentscheidung als auch eine Klage unzulässig sein, die auf die isolierte Feststellung lediglich dieser einzelnen Elemente der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. - und nicht auf die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. im Ganzen - gerichtet war (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17 - "Eine gesonderte Feststellung der Erforderlichkeit eines Auszugs ist nicht vorgesehen."; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 13 ff. - "Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der aktuellen Nettokaltmiete.

  Unabhängig von dieser Streitfrage ist jedenfalls die Rechtsprechung zu § 22 Abs. 4 SGB II a.F. auch auf die Neuregelung übertragbar, dass die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. nur solange in Betracht kommt, wie der zukünftig mögliche Einzug des Leistungsberechtigten in die - neue - Wohnung noch aussteht (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.).

  Mit dem Umzug des Leistungsberechtigten entfällt folgerichtig ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis auf die vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.), auch wenn der Leistungsberechtigte selbst in dieselbe Wohnung einzieht, für die er die Zusicherung begehrt hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 8 f.; Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.

  In anderen Fällen ist hingegen mit der herrschenden Ansicht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.e. Wiederholungsgefahr abzulehnen ... Sofern im Zusammenhang mit einer anderweitigen Vermietung einer Wohnung eine beantragte Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. nicht mehr erteilt werden konnte, ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass eine entsprechende Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 SGG nicht zulässig ist, die auf eine Umzugserforderlichkeit für kostenangemessene Wohnungen im Allgemeinen oder eine Feststellung der allgemeinen Auszugsnotwendigkeit des Leistungsberechtigten gerichtet wäre (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 16 f. - "Die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage hängt davon ab, ob das feststellungsbedürftige Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert ist, also nach seinem Sachverhalt hinreichend bestimmt und überschaubar vorliegt.

  Hiernach kann eine Klage grundsätzlich nicht erfolgreich auf die gerichtliche Feststellung des Vorliegens einzelner Voraussetzungen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. erhoben werden, wie bspw. die Erforderlichkeit oder eine Auszugsnotwendigkeit (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17;… Luik, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 189; vgl. allgemein zum Verbot einer sog. Elementenfeststellung: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Auflage 2017, § 55 SGG, Rn. 9 f.).

  Nur ausnahmsweise sollte eine solche Elementenfeststellungsklage einmal statthaft sein, wenn der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines konkreten Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden konnte (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R -, Rn. 17;… BSG, Urt. v. 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R, juris, Rn. 18;… BSG, Urt. v. 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R, juris, Rn. 24 m.w.N.;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 4 m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Auflage 2017, § 55 SGG, Rn. 9a).

  Eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendungen für die neue Unterkunft erfolgende Bindung des Grundsicherungsträgers allein bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" i.S. des § 22 Abs. 4 SGB II a.F. kann nicht möglich sein (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17;… LSG NRW, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 20).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14

  Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Dies war hier schon deshalb nicht möglich, weil zu den Aufwendungen für eine bestimmte neue Unterkunft keine Angaben vorlagen und die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Vergleichsraum auch vom Zeitpunkt der Anmietung einer neuen Wohnung abhängt."; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 19 f.; Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 21).

  Eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendungen für die neue Unterkunft erfolgende Bindung des Grundsicherungsträgers allein bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" i.S. des § 22 Abs. 4 SGB II a.F. kann nicht möglich sein (…BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17; LSG NRW, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 20).

  Denn zumindest in den Fällen, in denen die Möglichkeit einer Anmietung der Wohnung von der vorherigen Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II abhängen sollte (bspw. zur Vorlage beim Vermieter), kann dem Leistungsberechtigten im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht generell die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz verwehrt werden (…so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.01.2015 - L 7 AS 617/14 B, juris, Rn. 15 ff.;… Beschl. v. 23.01.2015 - L 7 AS 1873/14 B, juris, Rn. 17;… Beschl. v. 20.12.2012 - L 7 AS 1633/12 B ER, juris, Rn. 3, 5;… Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 430/11 B, juris, Rn. 5 f.; offengelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 23 ff.;… Beschl. v. 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14 B, juris, Rn. 10).

  Dies schließt nicht aus, dass an den Anordnungsgrund und -anspruch besonders strenge Maßstäbe zu stellen sein dürften, da mit einer Entscheidung über die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II eine grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache einhergehen dürfte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 23 ff.;… SG Aachen, Beschl. v. 06.11.2017 - S 14 AS 843/17 ER, juris, Rn. 22 ff.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - L 19 AS 629/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung des kommunalen Trägers nach § 22 …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Denn eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II bezieht sich immer auf die Umzugserforderlichkeit eines noch bevorstehenden konkreten Umzuges in eine konkrete neue Wohnung und kann nicht hiervon abstrakt i.S.e. Blanko-Zusicherung für den Umzug in (irgend-) eine andere kostenangemessene Wohnung erteilt werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, ju-ris, Rn. 3 m.w.N. - "Dem von der hilfebedürftigen Antragstellerin gestellten Antrag auf Feststellung entspräche eine in der Hauptsache zu erhebende Feststellungsklage mit dem Ziel, die Erforderlichkeit des Auszugs aus der derzeit bewohnten Wohnung [ ] festzustellen. Eine solche Klage wäre mangels Rechtsverhältnisses im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG unzulässig. Denn nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist der kommunale Träger zur Zusicherung erst dann verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. [ ] Bereits dem Wortlaut der Vorschrift ("die" neue Unterkunft) ist zu entnehmen, dass sich die genannte Zusicherung nur auf eine neue - konkrete - Unterkunft beziehen kann und nur der Fall eines bevorstehenden Abschlusses über eine solche Unterkunft erfasst wird [ ].

  Für den hier vorliegenden Fall, in dem die begehrte Wohnung sogar anderweitig an einen Dritten vergeben wird - und dem Leistungsberechtigten nicht mehr für eine zukünftige Nutzung offensteht -, wird allgemein davon ausgegangen, dass für den Leistungsberechtigten erst Recht kein Rechtsschutzbedürfnis nach Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II mehr gegeben sein kann (so ausdrücklich auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015, juris, Rn. 16 - "Mit der anderweitigen Vermietung dieser Wohnung ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller entfallen. Ein Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die weitere Rechtsverfolgung einem Antragsteller keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr bringen, das Rechtsschutzziel also nicht mehr erreicht werden kann [ ]. Eine Zusicherung zu den Unterkunftskosten für eine konkrete Wohnung, die die Antragsteller wegen anderweitiger Vermietung nicht mehr beziehen können, bringt für die Antragsteller keinerlei Vorteil mehr."; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 3;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER, juris, Rn. 15;… Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 88).

  Nur ausnahmsweise sollte eine solche Elementenfeststellungsklage einmal statthaft sein, wenn der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines konkreten Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden konnte (vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R -, Rn. 17;… BSG, Urt. v. 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R, juris, Rn. 18;… BSG, Urt. v. 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R, juris, Rn. 24 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 4 m.w.N.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Auflage 2017, § 55 SGG, Rn. 9a).

  Von dieser Rechtsprechung abweichende Einzelentscheidungen, in denen zwischenzeitlich die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage im Zusammenhang mit § 22 Abs. 4 SGB II a.F. bejaht worden ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2006 - L 5 B 1147/06 AS ER, juris, Rn. 6; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 190), sind durch die Rechtsprechung inzwischen wieder ausdrücklich aufgegeben worden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2011 - L 19 AS 629/11 B ER, juris, Rn. 4 - "In der Hauptsache läge auch keine ausnahmsweise zulässige Elementenfeststellungklage vor. Eine solche Klage wird nur dann für zulässig gehalten, falls der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann [ ]. Diese Voraussetzung wäre nicht gegeben, denn die Antragstellerin wäre ihrem eigentlichen Ziel, eine Änderung ihrer Wohnsituation zu erreichen, nicht näher gekommen. Selbst im Fall einer rechtskräftigen Feststellung der Auszugsnotwendigkeit ist ein weiterer Streit der Beteiligten darüber, ob die Aufwendungen für eine konkret in Aussicht genommene neue Unterkunft angemessen sind, nicht auszuschließen [ ]. Soweit der 5. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 - L 5 AS 1147/06 AS ER -, zitiert nach juris) die Elementenfeststellungsklage aus Gründen der Rechtsschutzgarantie und aus Praktikabilitätserwägungen ausnahmsweise für zulässig erachtet hat, hat er an dieser Auffassung in späteren Entscheidungen ausdrücklich nicht mehr festgehalten (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - L 5 B 1156/08 AS ER - und 16. Januar 2009 - L 5 B 2097/08 AS ER -, jeweils zitiert nach juris).").

 
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG) zielte dabei auf eine gerichtliche Aufhebung der behördlichen Ablehnungsentscheidung vom Bescheid vom 02.12.2016, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2017 ab, während die Verpflichtungsklage auf eine Verurteilung der Behörde zur Erteilung der beantragten Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II gerichtet war, die einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 S. 1 SGB X darstellt (…vgl. hierzu insgesamt: BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 13 ff.; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 11 m.w.N.).

  Daher sollte sowohl eine Verwaltungsentscheidung als auch eine Klage unzulässig sein, die auf die isolierte Feststellung lediglich dieser einzelnen Elemente der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. - und nicht auf die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. im Ganzen - gerichtet war (…vgl. BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17 - "Eine gesonderte Feststellung der Erforderlichkeit eines Auszugs ist nicht vorgesehen."; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 13 ff. - "Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der aktuellen Nettokaltmiete.

  Die (Nicht-) Anwendung der Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II wird dabei mit einer Ablehnung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht bereits verbindlich vorgegeben, sondern ist von der Behörde in einem eigenständigen Verfahren über die Übernahme der Kosten für die neue Unterkunft festzustellen (vgl. BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 19 f.; BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, juris, Rn. 23 ff., 30).

  Auch das Bundessozialgericht geht - gerade im Hinblick auf die regelmäßig im Nachhinein nur eingeschränkt gegebenen Überprüfungsmöglichkeiten bei § 22 Abs. 4 SGB II - von der grundsätzlichen Möglichkeit aus, dass eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II im einstweiligen Rechtsschutz erreicht werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, juris, Rn. 20).

• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II begründet eine Obliegenheit des Leistungsberechtigten vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen (vgl. zu § 22 Abs. 2 SGB II a.F.: BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, juris, Rn. 18 f.).

  Denn mit einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II sollen lediglich Unsicherheiten im Vorfeld eines bevorstehenden Wohnungswechsels frühzeitig ausgeräumt werden (vgl. BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, juris, Rn. 18;… BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R, juris, Rn. 19;… Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 82;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 173 m.w.N.).

  Denn der Sinn und Zweck dieser Zusicherung liegt darin, dass zugunsten des Leistungsberechtigten frühzeitig im Vorfeld des Unterkunftswechsels eine Klärung herbeigeführt werden soll, ob bei einer Anmietung der Unterkunft die entsprechenden Unterkunftskosten übernommen werden (vgl. BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, juris, Rn. 18;… BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R, juris, Rn. 19;… Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 82;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 173 m.w.N.;… Luik, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 178).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Insbesondere stellt sich dann die Frage, welchen Sinn eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II n.F. dann überhaupt noch für den Leistungsberechtigten haben soll, wenn in ihr keine Regelungen in Bezug auf § 22 Abs. 1 SGB II (mehr) enthalten sind und eine Anmietung und Kostenübernahme in Bezug auf die neue Unterkunft ebenfalls nicht von der vorherigen Beantragung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II abhängig sind (vgl. BSG, Urt. v. Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, juris, Rn 27;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 171 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II, die als Verwaltungsakt ergeht, ist anders als die Zustimmung nach § 22 Abs. 6 SGB II bezüglich der Umzugskosten nicht Voraussetzung für den Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG, Urt. v. Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, juris, Rn 27;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 171; jeweils m.w.N.).

• LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - L 11 B 479/06

  Arbeitslosengeld II - Umzug - vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers - …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Hierbei korrespondierte die Auslegung der Erforderlichkeit eines Umzuges in § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II a.F. mit der Erforderlichkeit eines Umzuges in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II oder einer Umzugsnotwendigkeit nach § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 19.01.2007 - L 11 B 479/06 AS PKH, juris, Rn. 6;… Boerner, in: Löns/Herold-Tews, SGB 11, 3. Auflage 2011, § 22 SGB II, Rn. 87, 94).

  Zum einen steht gegenwärtig überhaupt nicht fest, dass die nächste Wohnung, für welche die Klägerin die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II begehren würde, überhaupt höhere Unterkunftskosten verursachen würde als die aktuelle Wohnung der Klägerin auf der F.-K.l-Straße 4, 4xxxx O ... Für den Fall, dass eine kostengünstigere Unterkunft bezogen werden würde, bliebe - anders als bei einer Zusicherung zu etwaigen Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II - kein Anwendungsraum für eine vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II. Denn in diesem Fall droht mangels Erhöhung der Unterkunftskosten keine Anwendung der Absenkungsregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II. Die Rechtsfolge der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II, die nach Umzug gerade nur in dem Ausschluss einer Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bei ansonsten gleichbleibender Sachlage liegt und einen im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II beschränkten Bestandsschutz herbeiführt (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 19.01.2007 - L 11 B 479/06 AS PKH, juris, Rn. 6;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6. Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 173;… Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 189), würde dann von der Klägerin gar nicht benötigt werden.

• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Mit dem Umzug des Leistungsberechtigten entfällt folgerichtig ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis auf die vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II (…BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.), auch wenn der Leistungsberechtigte selbst in dieselbe Wohnung einzieht, für die er die Zusicherung begehrt hat (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 8 f.;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.

  Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 189; unklar: LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 10).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Mit dem Umzug des Leistungsberechtigten entfällt folgerichtig ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis auf die vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II (…BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.), auch wenn der Leistungsberechtigte selbst in dieselbe Wohnung einzieht, für die er die Zusicherung begehrt hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 8 f.; Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.

  Dies war hier schon deshalb nicht möglich, weil zu den Aufwendungen für eine bestimmte neue Unterkunft keine Angaben vorlagen und die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Vergleichsraum auch vom Zeitpunkt der Anmietung einer neuen Wohnung abhängt.";… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 19 f.; Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 21).

• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 18 AS 424/12

  Prozesskostenhilfe - Zusicherung zu den Unterkunftskosten - Erfolgsaussichten - …

  Auszug aus SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Das Feststellungsinteresse ist aber schon dann zu verneinen, wenn - wie hier - ungewiss bleibt, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse vorliegen wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes (vgl zum Ganzen Senatsurteil vom 4. Juni 2008 - L 18 AS 1541/07 - BSG, Urteil vom 07. September 1988 - 10 RAr 8/87 - veröffentlicht in ju-ris - mwN; BVerwG, Urteil vom 25. November 1986 - 1 C 10/86 = Buchholz, 310, § 113 Nr. 162)." (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.08.2012 - L 18 AS 424/12 B PKH, juris, Rn. 7 f.).

  a) Nach der wohl überwiegend vertretenen Ansicht wird davon ausgegangen, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.e. Wiederholungsgefahr - in jedem Fall - bereits dann ausscheidet, wenn sich eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II wegen eines Umzuges oder einer anderweitigen Vermietung erledigt hat (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.05.2010 - L 5 AS 1576/09, juris, Rn. 20 ff.; Beschl. v. 08.08.2012 - L 18 AS 424/12 B PKH, juris, Rn. 5 ff.; Hessisches LSG, Urt. v. 17.02.2017 - L 7 AS 412/16, juris, Rn. 26, 46; SG Marburg, Gerichtsbescheid v. 04.04.2016 - S 8 AS 120/12, juris, Rn. 34; Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - L 6 AS 770/15

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07

  Anspruch eines Hilfeempfängers auf Abgabe einer Zusicherung zur Übernahme von …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
• SG Chemnitz, 28.11.2017 - S 26 AS 3938/17
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

  Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 40/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 5 B 1147/06

  Erforderlichkeit eines Umzuges Feststellung im Rahmen einer ausnahmsweise …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2008 - L 5 B 1156/08

  Einstweilige Anordnung; Subsidiarität der Feststellungsklage; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 5 B 2097/08

  Keine isolierte Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 10.86

  Rechtsmittel
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 46/93

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - Planungsbereich - Bedarfsermittlung - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 48/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - L 2 AS 302/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1576/09

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10

  Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
• LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10

  Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 19 AS 1563/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2011 - L 7 AS 430/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …
• LSG Hessen, 24.01.2012 - L 9 AS 698/11

  Arbeitslosengeld II - Rechtsschutzbedürfnis - Zusicherung der Übernahme von …
• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 8/87
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 1633/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 18 AS 1541/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14

  Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 7 AS 617/14

  Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - L 7 AS 1873/14

  Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 12 AS 117/15

  Leistungsbewilligung nach SGB II
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R

  Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
• LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 412/16
• SG Marburg, 04.04.2016 - S 8 AS 120/12
• BFH, 29.03.2001 - III R 1/99

  Anlaufhemmung bei Investitionszulage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 19 B 88/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - vorherige Zusicherung …
• BSG, 26.01.1967 - 3 RK 86/65

  Ansprüche eines Rentners - Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag - Zulässigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10

  Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - L 11 KA 125/97
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - L 14 R 54/17

  Rente wegen Erwerbsminderung; Absenkung des Zugangsfaktors bei Renteneintritt vor …