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   SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 15 AL 50/21 ER   

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https://dejure.org/2021,10345
SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 15 AL 50/21 ER (https://dejure.org/2021,10345)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.03.2021 - S 15 AL 50/21 ER (https://dejure.org/2021,10345)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01. März 2021 - S 15 AL 50/21 ER (https://dejure.org/2021,10345)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 15 AL 50/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).

    Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).

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