Rechtsprechung
SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R
Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
Auch ist eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R). - BSG, 04.06.2007 - B 11a AL 153/06 B
Beteiligteneigenschaft eines Leistungsempfängers im sozialgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
Der Zessionar, der die Forderung im Wege der Abtretung erlangt hat, profitiert nicht von der durch § 183 S. 2 SGG angeordneten Kostenfreiheit (BSG, Beschluss vom 04.06.2007 - B 11a AL 153/06 B;… Krauß, in: BeckOGK, Stand: 1.1.2021, SGG § 183 Rn. 49). - BSG, 03.12.2010 - B 12 SF 7/10 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung durch BSG nach § 58 Abs …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
Dies gilt im Interesse des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und einer möglichst zügigen sachlichen Entscheidung grundsätzlich unabhängig von der Verletzung prozessualer oder materieller Vorschriften (BSG, Beschluss vom 03.12.2010 - B 12 SF 7/10 S).
- OLG Brandenburg, 08.03.2001 - 1 AR 7/01
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
Objektiv willkürlich ist eine Verweisung auch dann, wenn das verweisende Gericht deutlich zu Tage liegende Tatsachen, die einer Verweisung an das angegangene Gericht entgegenstehen, völlig außer Acht gelassen hat und keine plausiblen Gründe hierfür ersichtlich sind (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.3. 2001 - 1 AR 7/01, OLG-NL 2001, 214 (215)). - BSG, 10.03.2010 - B 12 SF 2/10 S
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung dann, wenn sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht und deshalb auch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (BSG, Beschluss vom 10.03.2010 - B 12 SF 2/10 S) oder dann, wenn sich die Verweisung in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt (BSG, Beschluss vom 23.04.2018 - B 11 SF 4/18 S m.w.Nw. zur st. Rspr.). - BSG, 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
Eine (Rück-)Verweisung des Verfahrens ist für den Antrag nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG nicht notwendig (BSG, Beschluss vom 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S). - BSG, 23.04.2018 - B 11 SF 4/18 S
Anforderungen an die Durchbrechung der Bindungswirkung eines …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.06.2021 - S 6 R 408/20
Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung dann, wenn sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht und deshalb auch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (BSG, Beschluss vom 10.03.2010 - B 12 SF 2/10 S) oder dann, wenn sich die Verweisung in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt (BSG, Beschluss vom 23.04.2018 - B 11 SF 4/18 S m.w.Nw. zur st. Rspr.).