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| SG Frankfurt/Main, 07.10.2022 - S 5 AS 662/22 ER |
Zitiervorschläge
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. Oktober 2022 - S 5 AS 662/22 ER (https://dejure.org/2022,42623)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 07.10.2022 - S 5 AS 662/22 ER
- LSG Hessen, 09.02.2023 - L 7 AS 447/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.10.2022 - S 5 AS 662/22
Diese Definition gilt für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs, soweit sich nicht aus seinen besonderen Teilen etwas Anderes ergibt (§ 37 SGB I); eine ungeschriebene, nur für einzelne Sozialleistungsbereiche anzunehmende Differenzierung (sog. Einfärbungslehre) ist grundsätzlich nicht anzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, BSGE 113, 60, Rn. 19).Dabei kommt es in erster Linie auf die objektiv gegebenen tatsächlichen Verhältnisse im jeweils maßgeblichen Zeitraum an; das Bestehen eines Aufenthaltsrechts ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland (vgl. ausführlich auch zum Folgenden BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, BSGE 113, 60, Rn. 17 ff. m.w.N.).
- LSG Hessen, 13.06.2022 - L 6 AS 196/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 07.10.2022 - S 5 AS 662/22
Mit einem Abstellen auf den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik soll dabei - auch im Sinne einer Missbrauchsabwehr - ausgeschlossen werden, dass ein Wohnsitz zur Erlangung von Sozialleistungen im Wesentlichen nur formal begründet, jedoch tatsächlich weder genutzt noch beibehalten werden soll (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Juni 2022 - L 6 AS 196/22 B ER -, Rn. 47 - 52, juris).