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   SG Frankfurt/Main, 11.02.2020 - S 16 AS 118/20 ER   

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https://dejure.org/2020,23511
SG Frankfurt/Main, 11.02.2020 - S 16 AS 118/20 ER (https://dejure.org/2020,23511)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.02.2020 - S 16 AS 118/20 ER (https://dejure.org/2020,23511)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - S 16 AS 118/20 ER (https://dejure.org/2020,23511)
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  • LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 11.02.2020 - S 16 AS 118/20
    Denn dem Eilantrag der Antragstellerin fehlt bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil eine erneute Entscheidung des Gerichts der Rechtskraftwirkung des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2019 (Az.: L 7 AS 285/19 B ER ) entgegensteht.

    Einer erneuten Entscheidung des Sozialgerichts über diese Frage (und lediglich für einen anderen Bewilligungszeitraum) steht folglich die Rechtskraftwirkung des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts in dem Beschwerdeverfahren L 7 AS 285/19 B ER entgegen.

  • SG Frankfurt/Main, 14.05.2019 - S 16 AS 438/19
    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 11.02.2020 - S 16 AS 118/20
    Zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens hatte das Gericht bereits durch Beschluss vom 14. Mai 2019 eine einstweilige Anordnung getroffen (Az.: S 16 AS 438/19 ER ), die das Hessische Landessozialgericht mit der o.g. Beschwerdeentscheidung aufgehoben und den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt hat.
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