Rechtsprechung
   SG Frankfurt/Main, 17.04.2018 - S 7 SF 300/15 E   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    SGG § 197; RVG § 14; VV RVG Nr. 3102; VV RVG Nr. 3106; SGG § 88; SGG § 101 Abs. 2
    Kosten, Erinnerung § 197 SGG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten, Erinnerung § 197 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 25.06.2018 - L 12 SF 174/18

    Rechtsanwaltlicher Vergütungsanspruch wird zuerkannt

    Der Ansatz der halben Mittelgebühr berücksichtigt auch, dass es sich bei der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG um eine eigenständige, besondere Klageart in Form einer Bescheidungsklage handelt (SG Frankfurt, Beschluss vom 17.4.2018, S 7 SF 300/15 E, juris; Leitherer in: Meyer/Ladewig /Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 88 Rn. 2).
  • SG Marburg, 08.02.2019 - S 10 SF 74/17

    Verfahrensrecht, Kostenrecht

    Vor diesem Hintergrund folgt die Kammer nicht (mehr) der Rechtsprechung des Kostensenats des Hessischen LSG (ebenso bereits SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. April 2018 - S 7 SF 300/15 E).
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