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   SG Frankfurt/Main, 19.10.2017 - S 34 KR 724/17 ER   

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SG Frankfurt/Main, 19.10.2017 - S 34 KR 724/17 ER (https://dejure.org/2017,62919)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.10.2017 - S 34 KR 724/17 ER (https://dejure.org/2017,62919)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Oktober 2017 - S 34 KR 724/17 ER (https://dejure.org/2017,62919)
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  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 19.10.2017 - S 34 KR 724/17
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 27 und 29, 29a m.w.N.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
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