Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Kosten für einen Corona-Test - und der Mehrbedarf für die Ernährung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht! - Corona-Virus

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss Corona-Test nicht zahlen

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht bezahlen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss nicht für Corona-Test bezahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Test und Mehrbedarf für Ernährung durch das Jobcenter - Antragsteller zählt weder zur Risikogruppe noch sind die Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs erfüllt

Papierfundstellen

• NZS 2020, 396

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Unterstützungsleistungen 792 Sozialrecht 248

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20

  Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20

  Dies hat das BVerfG bereits mit seinen Entscheidungen vom 9. Februar 2010 zumindest für alleinstehende Leistungsberechtigte festgestellt (Az.: 1 BvL 1/0 9, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09).

• VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 1812/20

  Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

  Auch geht es vorliegend nicht um Fragen der Kostentragung im Zusammenhang mit der Schutzimpfung (vgl. §§ 9 bis 12 CoronaImpfV), vgl. in diesem Kontext etwa VG Saarland, Beschluss vom 12. August 2020 - 3 K 769/20 -, juris (Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus), und SG Frankfurt, Beschluss vom 26. März 2020 - S 16 AS 373/20 ER -, juris (u.a. Übernahme der Kosten der Testung auf das Coronavirus, hier: im Rahmen des ALG II), sondern allein um den Leistungszugang zu dem von der Antragsgegnerin organisatorisch geleiteten Impfzentrum, der sich - wie aufgezeigt - nicht aus dem Krankenversicherungsrecht, sondern aus dem verfassungsrechtlich fundierten Teilhabeanspruch ergibt.
• LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20

  Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung

  Zwar kann es, wie der Antragsteller durch die Vorlage einer E-Mail des G.-online-Shops vom 6. April 2020 glaubhaft gemacht hat, bei der Zustellung einzelner Produkte um eine Verzögerung um einige wenige Tage kommen, konkrete Hinweise auf schwerwiegende Störungen der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, auch im Rahmen von online-Lieferdiensten, bestehen derzeit jedoch nicht (vgl. insoweit auch: Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. März 2020, S 16 AS 373/20 ER ; Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom 2. April 2020, S 1 AS 560/20 ER - juris -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22
  Darüber hinaus bestehen Zweifel an der grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten von Selbsttests, da es sich um eine Vorsorgemaßnahme i. S. d. gesetzlichen Krankversicherung handeln dürfte (vgl. SG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2020, S 16 AS 373/20 ER).