Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 43 Abs 1 AMG, § 73 Abs 1 AMG, § 11a ApoG, Art 12 Abs 1 GG, GWB
  Krankenversicherung - öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den Leistungserbringern seit 1.1.2000 - Arzneimittelversorgung - Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch die Krankenkasse ist unzulässig - Verstoß ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezug von Arzneimitteln über den Versandhandel; Überzeugung der Versicherten von der Vorteilhaftigkeit des zukünftigen Bezugs von Arzneimitteln bei Versandapotheken durch die Krankenkasse; Beeinflussung von Versicherten zu Gunsten bestimmter Apotheken; Zulässigkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben - Vorzugsbehandlung verstößt gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs

• 123recht.net (Pressemeldung, 15.8.2006)

  Krankenkassen dürfen Versandapotheken nicht bevorzugen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  AOK darf nicht für Versandapotheken werben

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 09.08.2006 - S 21 KR 429/06 ER
• LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06

Wird zitiert von ... (2)

• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

  Es ist weiterhin verbindlich und darf durch Einzelverträge einzelner Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern solange nicht konterkariert werden, bis der Gesetzgeber eine ausdrückliche anderweitige Regelung geschaffen hat (so auch SG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.08.2006 - S 21 KR 429/06 ER).

  Wie auch schon das SG Frankfurt a.M. zutreffend dargelegt hat, zielen Einzelverträge der Krankenkassen mit bestimmten Apotheken gerade nicht auf die Eröffnung der in § 129 Abs. 5b SGB V vorgesehenen Sonderversorgungsformen, sondern dienen dem Ziel, die allgemeine Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln zu regeln (vgl. SG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.08.2006 - S 21 KR 429/06 ER).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06

  Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel

  Dazu wird auf eine Entscheidung des SG Frankfurt/Main vom 09.08.2006 (S 21 KR 429/06 ER nach juris) verwiesen.