Rechtsprechung
   SG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - S 7 SF 374/14 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19375
SG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - S 7 SF 374/14 E (https://dejure.org/2015,19375)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.05.2015 - S 7 SF 374/14 E (https://dejure.org/2015,19375)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - S 7 SF 374/14 E (https://dejure.org/2015,19375)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 197 Abs. 1 Satz 2, 202 SGG, § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO
    Der Kostenschuldner hat die bis zur Erfüllung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs angefallenen Zinsen an den Kostengläubiger zu erstatten.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der bis zur Erfüllung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs angefallenen Zinsen an den Kostengläubiger durch den Kostenschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung ist unabhängig von Kostenfestsetzung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung ist unabhängig von Kostenfestsetzung

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung ist unabhängig von Kostenfestsetzung

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 903
  • AnwBl Online 2015, 567
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Dresden, 31.07.2019 - S 40 SF 211/19
    Auf dem Hintergrund dieses Wahlrechts des Gläubigers besteht kein Bedarf für eine Festsetzung nur zu den als Nebenforderung zu qualifizierenden (vgl. hierzu Grundmann in Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 246 RdNr. 10 mit weiteren Nachweisen) Zinsen (andere Ansicht SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.5.2015 - S 7 SF 374/14 E -, juris, RdNr. 20).

    Anderes gebietet auch nicht die vom SG Frankfurt/Main vermutete (SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.5.2015 - S 7 SF 374/14 E -, a.a.O., RdNr. 23ff.) planwidrige Regelungslücke.

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