Rechtsprechung
   SG Frankfurt/Main, 15.03.2012 - S 15 AL 300/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5570
SG Frankfurt/Main, 15.03.2012 - S 15 AL 300/09 (https://dejure.org/2012,5570)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.03.2012 - S 15 AL 300/09 (https://dejure.org/2012,5570)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. März 2012 - S 15 AL 300/09 (https://dejure.org/2012,5570)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zum Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt; Nachhaltigkeit von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit; Erteilung einer formalen öffentlich-rechtlichen Zulassung i.R.d. Aufnahme einer Geschäftstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 715 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hamburg, 03.02.2016 - L 2 AL 23/15
    Somit seien der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - gestellt am 28. Februar 2012 - als auch der Antrag auf Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für die Zeit ab dem 15. März 2012 als vorbereitende Maßnahmen dieser Art anzusehen (Hinweis auf SG Frankfurt, Urteil vom 15. März 2012 - S 15 AL 300/09 und LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. September 2011 - L 1 AL 148/09).

    Allerdings sei auf Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung gerade dann abzustellen, wenn die erforderliche Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit noch nicht erteilt worden sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. September 2011 - L 1 AL 148/09; SG Frankfurt, Urteil vom 15. März 2012 - S 15 AL 300/09; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 28. November 2008 - L 8 AL 589/08, und vom 12. Mai 2011 - L 12 AL 1695/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2010 - L 18 AL 160/09).

  • SG Chemnitz, 27.06.2013 - S 26 AL 833/11

    Zahlung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen

    Es ist anerkannt, dass auch Vorbereitungshandlungen für Aufnahme der eigentlichen Tätigkeit als Teil der selbstständigen Tätigkeit gelten, sofern sie ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (vgl. BSG, Urteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R; SG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.3.2012 - S 15 AL 300/09 mwN).
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