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   SG Frankfurt/Main, 28.11.2016 - S 34 KR 264/14   

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https://dejure.org/2016,51702
SG Frankfurt/Main, 28.11.2016 - S 34 KR 264/14 (https://dejure.org/2016,51702)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.11.2016 - S 34 KR 264/14 (https://dejure.org/2016,51702)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. November 2016 - S 34 KR 264/14 (https://dejure.org/2016,51702)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Köln, 20.06.2017 - S 34 KR 125/16

    Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Liposuktion bei

    Dafür, dass die Liposuctionsbehandlung dem Grunde nach eine Leistung der GKV darstellen kann und nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs liegt, spricht auch der Umstand, dass der Gemeinsame Bundesausschuss aktuell aufgrund eines Beschlusses vom 22.05.2014 (BAnz AT v. 01.04.2015 B4) im Hinblick auf diese Methode ein sektorenübergreifendes Bewertungsverfahren nach §§ 135, 137 c SGB V durchführt (s. SG Frankfurt 28.11.2016 - S 34 KR 264/14; SG Duisburg 25.11.2016 - S 50 KR 48/16).
  • SG Dortmund, 08.05.2019 - S 49 KR 2287/18
    Vielmehr tritt die fristgebundene Genehmigungsfiktion bei einer fehlenden Mitwirkung nur dann nicht ein, wenn die Krankenkasse den Leistungsberechtigten vor Ablauf der Drei- bzw. Fünf-Wochenfrist zu einer Mitwirkung auffordert, ihm eine Frist für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht setzt und unter Benennung eines konkreten Datums darauf hinweist, dass jedenfalls bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht die gesetzlich vorgesehene Genehmigungsfiktion nicht eintritt (so auch Landessozialgericht [LSG] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2016, Az.: L 5 KR 197/15, Rn. 17, SG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2016, Az.: S 34 KR 264/14, Rn. 25, jeweils zit. nach juris).
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