Rechtsprechung
| SG Frankfurt/Oder, 08.05.2019 - S 49 SF 8/19 DS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- datenschutz.eu
Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmtes Einschreiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
SG Frankfurt (Oder): Betroffener hat mangels Anspruchsgrundlage in DSGVO gegen Datenschutzbehörde keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Maßnahme bei Verstoß gegen DSGVO
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen
- delegedata.de (Kurzinformation)
Betroffene haben keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Maßnahmen durch eine Datenschutzbehörde
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Vornahme bestimmter Maßnahmen
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
Entsprechendes gilt für die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), die sich zwar mit Art. 78 Abs. 2 DSGVO befasst und einen über eine Befassung mit der Sache hinausgehenden Anspruch verneint, jedoch den Regelungsgehalt des Art. 78 Abs. 1 DSGVO völlig außer Acht lässt (Gerichtsbescheid v. 8.5.2019, S 49 SF 8/19 DS, n.v.). - OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
Entsprechendes gilt für die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), die sich zwar mit Art. 78 Abs. 2 DSGVO befasst und einen über eine Befassung mit der Sache hinausgehenden Anspruch verneint, jedoch den Regelungsgehalt des Art. 78 Abs. 1 DSGVO völlig außer Acht lässt (Gerichtsbescheid v. 8.5.2019, S 49 SF 8/19 DS, n.v.). - VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19
Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und …
Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, wonach das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ein petitionsähnliches Recht sei mit der Folge, dass Gerichte sich grundsätzlich nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der von der Aufsichtsbehörde getroffenen Entscheidung zu befassen hätten (…so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 37;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2020, 1 S 3001/19, juris, Rn. 51; SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid v. 8.5.2019, S 49 SF 8/19 DS, juris, Rn. 20;… VG Berlin, Beschl. v. 28.1.2019, 1 L 1.19, juris, Rn. 5;… siehe nunmehr aber offenlassend VG Berlin, Beschl. v. 21.4.2021, 1 K 360.19, juris, Rn. 3), hält die Kammer vor diesem Hintergrund für nicht überzeugend. - VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19
Datenschutzes
Auch wird teilweise vertreten, dass es sich bei dem Beschwerderecht (nur) um eine Ausprägung des Petitionsrechts nach Art. 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz handele, deren Beantwortung durch die jeweilige Behörde nicht durch Verwaltungsakt erfolge (vgl. - jedoch teilweise - noch zur alten Rechtslage VG Neustadt…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 4 K 867/15.NW -, juris, Rn. 14 f.; VG München…, Urteil vom 20. November 2014 - M 22 K 12.1366 -, juris, Rn. 15 ff.; SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2019 - S 49 SF 8/19 -, beck-online, Rn. 18). - VG Mainz, 29.08.2019 - 1 L 605/19
Keine einstweilige Anordnung mit Ziel der Wiederaufnahme und Fortsetzung eines …
Es spricht nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nach Auffassung der Kammer einiges dafür, dass der Aufsichtsbehörde ein (weiter) Ermessensspielraum zusteht, ob und welche Maßnahmen sie ergreift, um einen etwaigen Verstoß gegen die DSGVO festzustellen oder einen Auskunftsanspruch des Beschwerdeführers durchzusetzen (so auch SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2019 - S 49 SF 8/19 - openjur;… Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. (2018), Art. 77, Rn. 17;… Pötters/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, Art. 77 Rn. 7).