Rechtsprechung
| SG Freiburg, 06.07.2017 - S 16 AS 3644/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme der Kosten für einen Stellplatz i.R. des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Kurzfassungen/Presse
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Kosten für PKW Stellplatz kann zu KdU zu zählen sein
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 06.07.2016 - S 16 AS 3644/16
- SG Freiburg, 06.07.2017 - S 16 AS 3644/16
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19
Grundsicherung fr Arbeitsuchende: Anerkennung der Kosten eines Stellplatzes als …
Nicht gefolgt werden könne der Auffassung des SG Freiburg im Urteil vom 06.07.2017 - S 16 AS 3644/16 -, wonach im Falle der fehlenden Abtrennbarkeit von Stellplatz- und Wohnungsmietvertrag die Kosten für den Stellplatz zu übernehmen seien, wenn die Gesamtkosten unterhalb der jeweiligen Angemessenheitsgrenzen lägen, weil eine Kostensenkungsobliegenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur im Falle nicht angemessener Kosten der Unterkunft bestünde. - SG Nürnberg, 03.07.2019 - S 4 AS 8/19
Mietkostenübernahme bei Grundsicherung
Wenn und soweit sich der Kläger auf das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2017, Az. S 16 AS 3644/16 beruft, so wird dieser Rechtsauffassung seitens der erkennenden Kammer nicht gefolgt.