Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss erwerbsfähiger Unionsbürger vom Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt

• Justiz Baden-Württemberg

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 2 SGB 12
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB XII für erwerbsfähige Unionsbürger

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16

Papierfundstellen

• NZS 2016, 518

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige Unionsbürger haben grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. § 21 S 1 SGB XII wie auch § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII stehen dem entgegen (Abweichung von BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 und B 4 AS 59/13 R).

  Denn sie finde laut der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) gerade keine Anwendung auf Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen seien.

  Der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ), dass vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene EU-Bürger einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben könnten, könne nicht gefolgt werden.

  Die gegenteilige Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ), § 21 Satz 1 SGB II gelte nicht bei einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, überzeugt nicht und wird daher vom hier erkennenden Gericht nicht geteilt.

  Die vom Bundessozialgericht (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) geforderte Differenzierung der Anwendbarkeit des § 21 SGB XII jeweils danach, aus welchen Gründen der Betroffene keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann, findet daher im Wortlaut des § 21 SGB XII keine Stütze.

  "Einen an sich erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gleichwohl mit Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII auszustatten, wie dies offenbar nach der [...] Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [in den Urteilen vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R] erfolgen soll, widerspricht nicht nur Wortlaut und Zweck des § 21 SGB XII, sondern auch der gesamten inneren Systematik der Grundsicherungssysteme nach dem SGB II und SGB XII.".

  b) Lediglich ergänzend weist das Gericht daher darauf hin, dass ein Anspruch des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt selbst dann ausgeschlossen wäre, wenn man sich - mit den Urteilen des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) - über den Leistungsausschluss des § 21 Satz 1 SGB XII hinwegsetzen wollte.

  Dies gilt erst recht, wenn dem Betroffenen gar kein Aufenthaltsrecht mehr zusteht (insoweit zutreffend BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ).

  Die Tatsache, dass er zunächst von seiner Familie unterhalten wurde und erst ca. zwei Jahre nach seiner Einreise erstmals Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen hat, spricht sogar eher gegen den in diesem Zusammenhang erforderlichen finalen Zusammenhang zwischen Einreise und Leistungsbezug (zu diesem Kriterium vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 8 SO 9/13 R - juris ; so auch BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ).

  Aber auch selbst wenn man - entgegen den obigen Ausführungen - trotz des in § 23 Abs. 3 SGB XII geregelten Anspruchsausschlusses mit dem Bundessozialgericht (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) einen verbleibenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt annehmen wollte, so vermag zumindest die vom Bundessozialgericht postulierte quasi automatische Ermessensreduktion "auf Null" nach einer Aufenthaltsdauer von mehr als sechs Monaten nicht zu überzeugen.

  Denn für diese Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ), dass bei einem mehr als sechs Monate andauernden Aufenthalt des Betroffenen im Bundesgebiet von einem "verfestigten Aufenthalt" auszugehen sei, welcher regelmäßig eine Ermessensreduktion "auf Null" erfordere, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ).

  Der Argumentation des Bundessozialgerichts im Urteil vom 3.12.2015 (B 4 AS 44/15 R - juris ), dass ein aufenthaltsrechtliches Vollzugsdefizit - keine Ausreiseaufforderung durch das Ausländeramt trotz Wegfalls des Aufenthaltsrechts nach sechs Monaten - nicht zum Wegfall von existenzsichernden Sozialleistungen führen kann, ließe sich mit gleichem Recht entgegenhalten, dass es nicht Aufgabe des Sozialleistungssystems sein kann, aufenthaltsrechtliche Vollzugsdefizite durch die Gewährung so im Gesetz nicht vorgesehener existenzsichernder Leistungen zeitlich unbegrenzt "aufzufangen".

  Auch aus Sicht des Gerichts ist dieser Leistungsausschluss rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Antragsteller verfügt - wie oben unter 1b) dargelegt - entweder nur über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU oder - mangels erfolgversprechenden Arbeitssuchbemühungen - nicht einmal mehr über ein solches Aufenthaltsrecht, so dass § 7 Abs. 1 SGB II im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" ebenfalls auf ihn anzuwenden wäre (BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris , SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Dies folgt aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Alimanovic (…Urt. v. 15.09.2015, C 67/14) (so auch BSG, Urteil vom 3.12.2015, Az. B 4 AS 44/15 R - juris ).

• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Gemäß § 21 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die als Erwerbsfähige (oder als deren Angehörige) dem Grunde nach nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Dem Wortlaut der Vorschrift nach reicht für diesen Leistungsausschluss bereits aus, dass Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II besteht; nicht erforderlich ist, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vorliegen bzw. dass Leistungen nach dem SGB II tatsächlich bewilligt wurden und gezahlt werden (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Ein Leistungsausschluss aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II - wie hier im Fall des Antragstellers - lässt also die Sperrwirkung des § 21 SGB XII gerade nicht entfallen (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Dies wäre mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar (so auch SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Zusammenfassend schließt sich daher das hier erkennende Gericht nach eigener Prüfung der Auffassung des SG Berlin (Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ) an, dies es wie folgt festhält:.

  Der in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geregelte Ausschluss, der also auch den Antragsteller trifft, bezieht sich dem Wortlaut nach auf "Sozialhilfe", also alle Hilfearten des SGB XII (SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Auch nach dem systematischen Aufbau der Vorschrift bezieht sich der Leistungsausschluss auf alle davor aufgeführten Absätze und damit auf den gesamten Absatz 1, also auch auf die Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Sobald einem Ausländer also nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche - oder "erst recht" gar kein Aufenthaltsrecht (mehr) - zusteht, greift also der Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auch in Bezug auf Ermessensleistungen im Einzelfall (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris , SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Mit dem SG Berlin (Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ) ließe sich darüber hinaus sogar auch systematisch argumentieren, dass Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel selbst unabhängig von der Regelung in § 23 Abs. 3 SGB XII grundsätzlich nie als Ermessenleistung nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII erbracht werden könne, da sich der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gerade nicht auf die in Satz 1 der Vorschrift genannten Leistungen (einschließlich der Hilfe zum Lebensunterhalt) beziehe, sondern nur auf andere Leistungsarten ("Im Übrigen...") (SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Denn im Gegenteil lockert sich nach europäischem Gemeinschaftsrecht das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a und Satz 2 FreizügG/EU für arbeitslose und arbeitsuchende Unionsbürger nach Ablauf von sechs Monaten eher, als dass es sich verfestigt, da sein Fortbestand nach Verstreichen dieses Zeitraums gerade vom individuellen Nachweis einer ernsthaften Arbeitssuche mit begründeter Einstellungsaussicht abhängt (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris , SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Wollte man also die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Ermessenswege nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII für möglich halten, wäre anstatt einer pauschalierenden Ermessensreduzierung "auf Null" allein aufgrund der Aufenthaltsdauer zumindest eine wirkliche individuelle Einzelfallprüfung anzustellen (SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Auch aus Sicht des Gerichts ist dieser Leistungsausschluss rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Antragsteller verfügt - wie oben unter 1b) dargelegt - entweder nur über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU oder - mangels erfolgversprechenden Arbeitssuchbemühungen - nicht einmal mehr über ein solches Aufenthaltsrecht, so dass § 7 Abs. 1 SGB II im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" ebenfalls auf ihn anzuwenden wäre (BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris , SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige Unionsbürger haben grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. § 21 S 1 SGB XII wie auch § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII stehen dem entgegen (Abweichung von BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 und B 4 AS 59/13 R).

  Denn sie finde laut der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) gerade keine Anwendung auf Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen seien.

  Der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ), dass vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffene EU-Bürger einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben könnten, könne nicht gefolgt werden.

  Die gegenteilige Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ), § 21 Satz 1 SGB II gelte nicht bei einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, überzeugt nicht und wird daher vom hier erkennenden Gericht nicht geteilt.

  Die vom Bundessozialgericht (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) geforderte Differenzierung der Anwendbarkeit des § 21 SGB XII jeweils danach, aus welchen Gründen der Betroffene keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann, findet daher im Wortlaut des § 21 SGB XII keine Stütze.

  "Einen an sich erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gleichwohl mit Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII auszustatten, wie dies offenbar nach der [...] Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [in den Urteilen vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R] erfolgen soll, widerspricht nicht nur Wortlaut und Zweck des § 21 SGB XII, sondern auch der gesamten inneren Systematik der Grundsicherungssysteme nach dem SGB II und SGB XII.".

  b) Lediglich ergänzend weist das Gericht daher darauf hin, dass ein Anspruch des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt selbst dann ausgeschlossen wäre, wenn man sich - mit den Urteilen des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) - über den Leistungsausschluss des § 21 Satz 1 SGB XII hinwegsetzen wollte.

  Aber auch selbst wenn man - entgegen den obigen Ausführungen - trotz des in § 23 Abs. 3 SGB XII geregelten Anspruchsausschlusses mit dem Bundessozialgericht (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ) einen verbleibenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt annehmen wollte, so vermag zumindest die vom Bundessozialgericht postulierte quasi automatische Ermessensreduktion "auf Null" nach einer Aufenthaltsdauer von mehr als sechs Monaten nicht zu überzeugen.

  Denn für diese Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ), dass bei einem mehr als sechs Monate andauernden Aufenthalt des Betroffenen im Bundesgebiet von einem "verfestigten Aufenthalt" auszugehen sei, welcher regelmäßig eine Ermessensreduktion "auf Null" erfordere, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ).

 
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Gemäß § 21 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die als Erwerbsfähige (oder als deren Angehörige) dem Grunde nach nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Dem Wortlaut der Vorschrift nach reicht für diesen Leistungsausschluss bereits aus, dass Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II besteht; nicht erforderlich ist, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vorliegen bzw. dass Leistungen nach dem SGB II tatsächlich bewilligt wurden und gezahlt werden (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Ein Leistungsausschluss aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II - wie hier im Fall des Antragstellers - lässt also die Sperrwirkung des § 21 SGB XII gerade nicht entfallen (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Auch nach dem systematischen Aufbau der Vorschrift bezieht sich der Leistungsausschluss auf alle davor aufgeführten Absätze und damit auf den gesamten Absatz 1, also auch auf die Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Sobald einem Ausländer also nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche - oder "erst recht" gar kein Aufenthaltsrecht (mehr) - zusteht, greift also der Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auch in Bezug auf Ermessensleistungen im Einzelfall (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris , SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Auch aus Sicht des Gerichts ist dieser Leistungsausschluss rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Antragsteller verfügt - wie oben unter 1b) dargelegt - entweder nur über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU oder - mangels erfolgversprechenden Arbeitssuchbemühungen - nicht einmal mehr über ein solches Aufenthaltsrecht, so dass § 7 Abs. 1 SGB II im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" ebenfalls auf ihn anzuwenden wäre (BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris , SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Es steht aber einem solchen Leistungsausschluss nicht entgegen, dass der Antragsteller ggf. in seinem Heimatland nach den Maßstäben des dortigen Sozialleistungssystems keine dem deutschen Standard vergleichbare Existenzsicherung erhalten kann (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Während ersterem die Rückkehr in sein Heimatland regelmäßig verwehrt oder jedenfalls unzumutbar ist, ist letzterem die Rückkehr grundsätzlich ohne weiteres möglich (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Denn für diese Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - juris ), dass bei einem mehr als sechs Monate andauernden Aufenthalt des Betroffenen im Bundesgebiet von einem "verfestigten Aufenthalt" auszugehen sei, welcher regelmäßig eine Ermessensreduktion "auf Null" erfordere, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ).

  Denn im Gegenteil lockert sich nach europäischem Gemeinschaftsrecht das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a und Satz 2 FreizügG/EU für arbeitslose und arbeitsuchende Unionsbürger nach Ablauf von sechs Monaten eher, als dass es sich verfestigt, da sein Fortbestand nach Verstreichen dieses Zeitraums gerade vom individuellen Nachweis einer ernsthaften Arbeitssuche mit begründeter Einstellungsaussicht abhängt (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris , SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ).

  Im Übrigen wäre die pauschalierende Annahme von Gründen für eine Ermessensreduzierung "auf Null" allein aufgrund eines solchen Zeitablaufs, ohne Blick auf den Einzelfall, generell systemwidrig (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ).

  Auch aus Sicht des Gerichts ist dieser Leistungsausschluss rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Antragsteller verfügt - wie oben unter 1b) dargelegt - entweder nur über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU oder - mangels erfolgversprechenden Arbeitssuchbemühungen - nicht einmal mehr über ein solches Aufenthaltsrecht, so dass § 7 Abs. 1 SGB II im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" ebenfalls auf ihn anzuwenden wäre (BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris , SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Es steht aber einem solchen Leistungsausschluss nicht entgegen, dass der Antragsteller ggf. in seinem Heimatland nach den Maßstäben des dortigen Sozialleistungssystems keine dem deutschen Standard vergleichbare Existenzsicherung erhalten kann (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Während ersterem die Rückkehr in sein Heimatland regelmäßig verwehrt oder jedenfalls unzumutbar ist, ist letzterem die Rückkehr grundsätzlich ohne weiteres möglich (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Gemäß § 21 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die als Erwerbsfähige (oder als deren Angehörige) dem Grunde nach nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Dem Wortlaut der Vorschrift nach reicht für diesen Leistungsausschluss bereits aus, dass Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II besteht; nicht erforderlich ist, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vorliegen bzw. dass Leistungen nach dem SGB II tatsächlich bewilligt wurden und gezahlt werden (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Ein Leistungsausschluss aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II - wie hier im Fall des Antragstellers - lässt also die Sperrwirkung des § 21 SGB XII gerade nicht entfallen (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Auch aus Sicht des Gerichts ist dieser Leistungsausschluss rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Antragsteller verfügt - wie oben unter 1b) dargelegt - entweder nur über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU oder - mangels erfolgversprechenden Arbeitssuchbemühungen - nicht einmal mehr über ein solches Aufenthaltsrecht, so dass § 7 Abs. 1 SGB II im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" ebenfalls auf ihn anzuwenden wäre (BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Beschluss vom 22.2.2016, S 95 SO 3345/15 ER - juris , SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Es steht aber einem solchen Leistungsausschluss nicht entgegen, dass der Antragsteller ggf. in seinem Heimatland nach den Maßstäben des dortigen Sozialleistungssystems keine dem deutschen Standard vergleichbare Existenzsicherung erhalten kann (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

  Während ersterem die Rückkehr in sein Heimatland regelmäßig verwehrt oder jedenfalls unzumutbar ist, ist letzterem die Rückkehr grundsätzlich ohne weiteres möglich (SG Dortmund, Beschluss vom 11.2.2016, S 35 AS 5396/15 ER - juris ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.2.2016, L 3 AS 668/15 B ER - juris ; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 - juris ).

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Dies folgt aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Alimanovic (Urt. v. 15.09.2015, C 67/14) (so auch BSG, Urteil vom 3.12.2015, Az. B 4 AS 44/15 R - juris ).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris ).
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Die Tatsache, dass er zunächst von seiner Familie unterhalten wurde und erst ca. zwei Jahre nach seiner Einreise erstmals Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen hat, spricht sogar eher gegen den in diesem Zusammenhang erforderlichen finalen Zusammenhang zwischen Einreise und Leistungsbezug (zu diesem Kriterium vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 8 SO 9/13 R - juris ; so auch BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R - juris ).
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  Auszug aus SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16

  Diesen Grundsätzen entsprechend hat auch das Bundessozialgericht selbst in einem Urteil vom 16.5.2012 (Az. B 4 AS 105/11 R - juris ) ausgeführt:.

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.3.10 Seither hat eine große Anzahl von Spruchkörpern der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen veröffentlicht, in denen die Verfassungswidrigkeit ebenso wie die Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verneint wird und - insbesondere nach den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R) und in kritischer Auseinandersetzung mit diesen - die Möglichkeit der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII abgelehnt wird (SG Dortmund…, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff.; differenzierter: SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - Rn. 82 ff.).

  Die in der Instanzrechtsprechung gelegentlich vorgetragene Behauptung, die Rechtsauffassung des BSG, § 21 Satz 1 SGB II gelte nicht bei einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, widerspreche dem (eindeutigen) Wortlaut des Gesetzes (SG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 27; SG Freiburg, Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - Rn. 33) ist daher schlicht falsch.

  Die vorgetragenen Argumente zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses stehen daher regelmäßig ohne Einbindung in eine strukturierte verfassungsrechtliche Prüfung unvermittelt im Raum (vgl. die These des SG Freiburg, "dass es nicht Aufgabe des Sozialleistungssystems sein kann, aufenthaltsrechtliche Vollzugsdefizite durch die Gewährung so im Gesetz nicht vorgesehener existenzsichernder Leistungen zeitlich unbegrenzt "aufzufangen'', SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - Rn. 55).

• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris).
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; vgl. ferner die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. schließlich auch den ebenfalls nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss der 62. Kammer des SG Dortmund vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris).

 
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …

  In der unterinstanzlichen Rechtsprechung wird diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowohl geteilt (…vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16 B ER, juris, Rn. 21 ff.;… Beschl. v. 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, juris, Rn. 14 ff.;… Beschl. v. 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER, juris, Rn. 20 f.;… Beschl. v. 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16 B ER, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 19.10.2016 - L 7 SF 429/16 ER, juris, Rn. 9 f.;… LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - L 9 AS 2582/15 B ER, juris, Rn. 5 f.;… SG Karlsruhe, Beschl. v. 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15 ER, juris, Rn. 25 ff.;… SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 ER, juris, Rn. 20 ff.;… SG Berlin, Beschl. v. 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 ER, juris, Rn. 24 ff.;… SG Nürnberg, Urt. v. 30.06.2016 - S 20 SO 109/15, juris, Rn. 53 ff.;… SG Hamburg, Beschl. v. 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16 ER, juris, Rn. 17 ff.;… SG Neuruppin, Beschl. v. 22.03.2016 - S 26 AS 378/16 ER, juris, Rn. 26 ff.) als auch ausdrücklich abgelehnt (…vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris, Rn. 18 ff.;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris, Rn. 24 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER, juris, Rn. 15;… LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris, Rn. 29 ff.;… Beschl. v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris, Rn. 22 ff.;… LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, juris, Rn. 25 ff.;… LSG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER, juris, Rn. 5 ff.;… Hessisches LSG, Beschl. v. 31.10.2016 - L 7 AS 565/16 B ER, juris, Rn. 33 ff.;… Beschl. v. 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER, juris, Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER, juris, Rn. 13 ff.;… SG Berlin, Urt. v. 18. April 2016 - S 135 AS 22330/13, juris, Rn. 45 ff.;… Urt. v. 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12, juris, Rn. 42 ff.;… Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.;… Urt. v. 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13, juris, Rn. 46 ff.;… Beschl. v. 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER, juris, Rn. 15 ff.;… Beschl. v. 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER, juris, Rn. 22 ff.;… Beschl. v. 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER, juris, Rn. 15 ff.;… SG Dortmund , Beschl. v. 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, juris, Rn. 75 ff.;… Beschl. v. 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris, Rn. 23 ff.; SG Freiburg, Beschl. v. 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER, juris, Rn. 30 ff.;… SG Halle, Beschl. v. 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER, juris, Rn. 43 ff.;… SG Speyer, Urt. v. 29.03.2016 - S 5 AS 493/14, juris, Rn. 48 ff.;… SG Reutlingen, Urt. v. 23.03.2016 - S 4 AS 114/14, juris, Rn. 28 ff.).
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …

  Die Kammer vertritt vielmehr weiterhin die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris; SG Aachen, Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Dortmund, Beschluss vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris; vgl. auch die Urteile der erkennenden Kammer vom 12.09.2016 - S 32 AS 3198/13, S 32 AS 5367/15 WA (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 190/16 WA - von denen S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 5367/15 WA demnächst veröffentlicht werden sollen; vgl. außerdem nicht zuletzt die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (…Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsprechung des BSG; vgl. schließlich auch die sehr kritischen Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidungen des SG Aachen (Urteil vom 25.10.2016 - S 11 AS 357/16 - juris) und des SG Dresden (Beschluss vom 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16 ER - juris)).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …

  Auch das SG Freiburg habe im Sinne des Beigeladenen entschieden (Beschluss vom 28.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER).

  Der Senat folgt der abweichenden Rechtsprechung einiger Instanzgerichte in Eilverfahren (vergl. u. a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER; SG Freiburg, Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER) nicht.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16

  Anspruch auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche; Anspruch auf …

  Schließlich kann dieser Personenkreis im Sinne einer Selbsthilfemöglichkeit (vgl. zur Subsidiarität der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten existenzsichernden Leistungen: § 2 SGB XII sowie § 9 SGB II) darauf verwiesen werden, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat zu realisieren (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER -, Rn 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 ER -, Rn 36; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B -, Rn 39; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B -, Rn 86; SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER - ; SG Freiburg, Beschluss vom 14. April 2016 - S 7 SO 773/16 ER - SG Reutlingen…, Urteil vom 23. März 2016 - S 4 AS 114/14 - Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7. November 2016, a.a.O., BT-Drucks 18/10211, Seite 12 - unter Hinweis auf die jederzeitige Rückkehrmöglichkeit und die in der EU geltenden sozialen Mindeststandards nach Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961).
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …

  Ein Verstoß gegen das das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (…vgl. insb. BVerfG Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 = juris Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist hierin nicht zu erkennen (vgl. zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016;… im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 17 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER = juris Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER = juris; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER = juris; LSG Bayern Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER = juris; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER = juris;… SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER = juris Rn. 30 ff.;… SG Berlin Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 = juris Rn. 26 ff.;… SG Berlin Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 = juris Rn. 89 ff.;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH = juris Rn. 22 ff.;… SG Halle (Saale) Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER = juris Rn. 20 ff.;… SG Dortmund Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER = juris Rn. 22 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER = juris Rn. 56 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER = juris Rn. 42 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER = juris Rn. 22 ff.;… SG Reutlingen Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 = juris Rn. 28 ff.;… SG Speyer Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER = juris Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau) Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER = juris Rn. 33 ff.;… SG Dortmund Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER = juris Rn. 76 ff.;… SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 = juris Rn. 42 ff.;… SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 = juris Rn. 46 ff., SG Aachen Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 = juris).
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …

  Die Kammer ist auch nicht davon überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61, 67; 121, 241, 252 f.; 126, 77, 97 f. jeweils m.w.N.; BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 60), dass das lex lata (…zum lex ferenda zur Korrektur der Rechtsprechung des BSG: Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 28.04.2016, aufrufbar über Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII, Rn. 63.18) gegen das Grundgesetz (GG), namentlich das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. insb. BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (siehe zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016; im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER; SG Dortmund…, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff., sämtlich juris).
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass § 21 Satz 1 SGB XII (und in dem hier allerdings nicht vorliegenden Fall des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB XII) der Gewährung von Leistungen nach §§ 23 Abs. 1, 27 ff. XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegensteht und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; vgl. ferner die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. auch den ebenfalls nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss der 62. Kammer des SG Dortmund vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris; vgl. schließlich - zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II - auch die weiteren, bislang n. v. Urteile der erkennenden Kammer vom 12.09.2016 (Az. S 32 AS 3198/13, S 32 AS 190/16 WA und S 32 AS 4289/15 WA)).
• SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
• SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16