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   SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18   

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https://dejure.org/2018,3823
SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18 (https://dejure.org/2018,3823)
SG Freiburg, Entscheidung vom 23.01.2018 - S 6 KR 448/18 (https://dejure.org/2018,3823)
SG Freiburg, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - S 6 KR 448/18 (https://dejure.org/2018,3823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.01.2018)

    Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4463/17

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung

    Vor diesem umfangreichen Ausgleich bestehen für den Senat auch in Kenntnis des erneuten umfangreichen Vorbringens der Klägerin, der vorgelegten Stellungnahmen, der sozialrechtlichen Literatur, der zum BVerfG eingelegten Verfassungsbeschwerden und des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Freiburg vom 23.01.2018 (- S 6 KR 448/18 -, in juris; anhängig beim BVerfG unter - 1 BvL 3/18 -) keine Zweifel daran, dass die oben angeführten gesetzlichen Regelungen zur Beitragshöhe und -festsetzung in der gKV und der gRV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen und daher verfassungsgemäß sind (so auch Kopp, Verfassungsrechtliche Aspekte der Berücksichtigung der Kindererziehung ("generativer Beitrag") bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung in NZS 2019, S. 808 ff., Brosius-Gersdorf, Aktuelle verfassungsrechtliche Probleme der Rentenversicherung in SGb 2019, 509 ff.).
  • BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
    Soweit sich die Kläger die Ausführungen des SG Freiburg in seinem Vorlagebeschluss (S 6 KR 448/18 - juris; S 41 ff der Beschwerdebegründung) zum Zusammenhang zwischen dem Pflegevorsorgefonds und der Beitragszahlung der dortigen Kläger zu eigen machen, beziehen sie diese (anders als das SG Freiburg) in erster Linie auf den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG.
  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 12 K 1279/18

    Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von

    Der Klägervertreter verweist insoweit auf den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg S 6 KR 448/18 mit dem dieses dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt hat, ob §§ 54, 55, 57, 131 bis 136 SGB II insofern mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang stehe.
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